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Politik Höcke droht der Rauswurf - Gauland warnt vor AfD-Spaltung
Nachrichten Politik Höcke droht der Rauswurf - Gauland warnt vor AfD-Spaltung
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19:22 13.02.2017
Soll aus der AfD ausgeschlossen werden: der umstrittene Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Quelle: Martin Schutt/archiv
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Berlin/Erfurt

Die AfD-Spitze will den Thüringer Landeschef Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Rede zum Geschichtsverständnis Deutschlands loswerden. Nach AfD-Angaben beschloss der Bundesvorstand mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Höcke sagte, er habe die Entscheidung „mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen“. Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe er gelassen entgegen. Der Vorstandsbeschluss sei machtpolitisch motiviert, gefährde den Meinungspluralismus und besitze das Potenzial zur Spaltung der AfD.

Begründet wurde der Schritt mit Höckes Rede, die der frühere Geschichtslehrer am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Der Vorstand habe vor der Abstimmung ein „juristisches Gutachten“ zu der Rede und zu den Erfolgsaussichten eines Ausschlussverfahrens eingeholt, sagte Vorstandsmitglied Dirk Driesang.

Er sei überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben, betonte Höcke nun. Unterstützung erhielt der Thüringer Fraktionschef von der Erfurter AfD-Landtagsfraktion und von Parteivize Alexander Gauland. „Ich halte das für völlig verfehlt“, sagte Gauland dem MDR. Man sollte eine Spaltung oder Abspaltung vermeiden - und „das wäre eine“. Die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag sprach sich einstimmig gegen einen Parteiausschuss aus.

Das sieht der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski anders. „Ich persönlich sehe keine Gefahr der Spaltung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es wider Erwarten doch dazu kommen, würden sicher deutlich weniger Mitglieder die AfD verlassen als 2015 nach dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke. Für ihn sei die Entscheidung für den Parteiausschluss „eine große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuss zu fassen“.

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring rechnet jedoch nicht mit einem Ausschluss Höckes aus der AfD. „Ich zweifele, dass Frau Petry die Kraft zum Parteiausschluss hat. Es ist das übliche Spiel der AfD, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Es gibt zunächst viele öffentliche Erregung, und nach ein paar Wochen ist alles wie zuvor“, sagte Mohring der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Über den Vorstandsbeschluss hatte zuerst die „Huffington Post“ berichtet. Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel.

Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte: „Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.“

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. In ihm sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke 2015 zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte.

Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des Saar-Landesverbandes wegen Kontakten zu rechtsradikalen Kreisen und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker beim islamfeindlichen Pegida-Bündnis.

Die Maritim Hotelkette erteilte Höcke ein Hausverbot für alle ihre Hotels. „Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln“, teilte Geschäftsführer Gerd Prochaska mit. Auch er begründete die Entscheidung mit Höckes Rede in Dresden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in Berlin: „Höcke ist vielleicht der lauteste Hassprediger der AfD, aber wahrlich nicht der einzige.“ Dass der Bundesvorstand ihn ausschließen wolle, bedeute weniger, dass die Partei sich von ihrem „ultrarechten Rand“ trennen wolle. Vielmehr gehe es um interne Machtkämpfe.

Einen möglichen Ausschluss aus der AfD regelt die Bundessatzung der Partei. Darin heißt es in Paragraf 7, Absatz 5: „Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen schweren Schaden zu, kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss beantragen.“

Über den Antrag des Bundesvorstands im Fall des Thüringer Landeschefs Björn Höcke muss demnach zunächst das Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz käme der Fall vor das Bundesschiedsgericht.

In besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen kann der zuständige Landesvorstand oder der Bundesvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit das Mitglied bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts von Parteiämtern ausschließen.

dpa

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