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Nachrichten Politik Höhere Mütterrente und weniger Sozialbeiträge
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14:46 14.04.2018
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt sich mit einem neune Gesetzesentwurf für eine höhere Mütterrente und geringere Sozialbeiträge ab 2019 ein. Quelle: imago/Future Image
Stuttgart

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zu Anfang 2019 die Mütterrente erhöhen und zugleich ein umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen. „Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an“, sagte Heil der „Rheinischen Post“.

Zugleich berichten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ über Beratungen zwischen Heil Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über ein Entlastungspaket im Umfang von knapp neun Milliarden Euro. Konkret gehe es um eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls ab Anfang 2019. Damit sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitragssenkungen für Arbeitnehmer und Rentner auf einen Schlag umgesetzt werden. „Wenn wir in den Sozialversicherungen Entlastungsmöglichkeiten haben, ist es sinnvoll, die Beitragssenkungen zu verbinden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, den Stuttgarter Zeitungen.

Heil will Gesetzesentwurf zur Mütterrente II in einigen Wochen vorlegen

Die Arbeitgeber aber pochen darauf, dass die Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Juli 2018 reduziert. „Zur Entlastung der Unternehmen sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Stuttgarter Blättern.

Zur Mütterrente sieht der Koalitionsvertrag vor, dass von der Erhöhung nur Mütter und Väter mit drei und mehr Kindern profitieren sollen. Heil erwägt, davon abzuweichen. „Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten“, sagte der SPD-Politiker, der seinen Gesetzentwurf zur „Mütterrente II“ in „einigen Wochen“ vorlegen will, der „Rheinischen Post“. Die Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems machen soll, werde noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen, hieß es. Wie die Stuttgarter Zeitungen berichteten, soll ein zweites Gesetzespaket Regelungen zur geplanten Grundrente und zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige enthalten.

Stärkere Steuerfinanzierung der Rente als Lösung

Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel: „Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent vereinbart. Der Krankenkassenbeitrag soll zudem wird wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Die Mütterrenten werden angehoben, aber nur für Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern.

Von RND/epd

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