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Politik Hoffnungsschimmer für die SPD?
Nachrichten Politik Hoffnungsschimmer für die SPD?
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08:32 13.10.2017
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Das Rennen um die Macht in Niedersachsen bleibt spannend bis zum letzten Meter. Wer wird bei der Landtagswahl am Sonntag als Sieger ins Ziel gehen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) oder sein Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU?

Umfragen sehen beide Parteien eng beieinander - mit leichtem Vorsprung für die SPD. In dem Bundesland herrscht somit ein ganz anderes Szenario als bei der Bundestagswahl vor drei Wochen. Kein Wähler-Frust durch große Koalition, kein vorher feststehender Gewinner, kein Jammertal für die SPD. Die AfD wird voraussichtlich ein einstelliges Ergebnis erzielen - auch das ein Unterschied zur Situation im Bund.

Laut der am Donnerstag im „heute journal“ veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD derzeit bei 34,5 Prozent. Die CDU kommt auf 33 Prozent. Zuvor hatte bereits eine Befragung des Instituts INSA die SPD mit 33 Prozent einen Punkt vor der CDU gesehen. Damit ist es den niedersächsischen Sozialdemokraten unter Weil in den vergangenen Wochen gelungen, einen Rückstand zur CDU aufzuholen: Im August führte die CDU noch bei 40 Prozent, die SPD lag mit 32 Prozent deutlich dahinter.

Das einzige TV-Duell zwischen dem 58-jährigen Weil und seinem acht Jahre jüngeren Kontrahenten Althusmann ging Beobachtern zufolge vor wenigen Tagen unentschieden aus. Anders als bei der Kuschel-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor der Bundestagswahl schenkten sich die beiden Rivalen nichts. Althusmann ging Weil streckenweise hart an. So kritisierte er, Weil habe im VW-Abgas-Skandal seine Aufsichtspflicht nicht ernst genommen. „Sie sind am Ende vom Konzern-Vorstand durch die Manege gezogen worden.“ Doch Weil konterte gelassen und wirkte sachlich.

In einem bislang miserablen Wahljahr für die SPD ist Weil nun - völlig entgegen dem Trend - im Aufwind. Ein Grund dafür könnte ausgerechnet die Volte in der niedersächsischen Politik sein, die dem Land die vorgezogene Neuwahl beschert hat. Im August war die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten zur CDU übergelaufen und hatte damit Weils rot-grüne Regierungskoalition um die Mehrheit gebracht. In der CDU mag der eine oder andere stillschweigend darüber triumphiert haben. Doch der Langzeit-Effekt ist ein anderer: Viele Wähler in Niedersachsen haben den Eindruck, hier sei unfair agiert worden. Dieser Fehler hänge Althusmann nun „wie ein Mühlstein“ um den Hals, musste sich der CDU-Politiker von Weil im TV-Duell anhören.

Für Weils Ziel, das rot-grüne Regierungsbündnis fortzusetzen, wird es rechnerisch nicht reichen. Ebenso wenig aber für Schwarz-Gelb. Weil hält eine große Koalition für „extrem unwahrscheinlich“ und verweist auf das durch den Twesten-Wechsel belastete Verhältnis zwischen CDU und SPD. Rechnerisch bleibt ihm die Alternative einer Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP, die je auf 9 Prozent kommen. Diese Variante wird von vielen in der Niedersachsen-SPD favorisiert. Sie hoffen, dass FDP-Chef Stefan Birkner seine ablehnende Haltung dazu noch revidiert. Selbst wenn es die Linke (5 Prozent) in den Landtag schafft - Rot-Rot-Grün würde die Mehrheit knapp verfehlen.

Sollte Althusmann doch gewinnen, stände er vor zwei schwierigen Optionen: entweder eine große Koalition mit der SPD oder ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Offiziell wollen zwar weder die Grünen noch Althusmann so eine Lösung aussschließen. Doch klafft ein tiefer ideologischer Graben zwischen beiden Seiten. In der niedersächsischen CDU wird schon über eine künftige Rolle Althusmanns als Fraktionschef nachgedacht - von zu großer Siegesgewissheit zeugt das nicht.

Die AfD hat in Niedersachsen vergleichsweise wenig Gewicht. Querelen im Landesverband und Treue der niedersächsischen Wähler zu CDU und SPD nennen Politologen als Ursachen. Die neueste Umfrage zur Landtagswahl sieht sie bei 7 Prozent.

dpa

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