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Politik Muss Seehofer den CSU-Chefsessel für Söder räumen?
Nachrichten Politik Muss Seehofer den CSU-Chefsessel für Söder räumen?
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19:09 06.11.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hielt lange zum Verfassungsschutzpräsidenten. Am Montag versetzte er ihn in den einstweiligen Ruhestand. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Der Bundesinnenminister wirkte am Montag ganz bei sich. Aber frustriert wirkte er auch. Nachdem Horst Seehofer den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte, wurde er bei der Pressekonferenz nämlich nach seiner emotionalen Reaktion gefragt. Daraufhin gab Seehofer zur Antwort, er sei schon „ein Stück weit menschlich enttäuscht“ – enttäuscht von dessen Abschiedsrede. Schließlich hatte Seehofer eine Menge für diesen Hans-Georg Maaßen getan, ja ihn trotz massiver öffentlicher Kritik an seinen Chemnitz-Äußerungen und um den Preis eigener Anfeindungen sogar befördern wollen. Dennoch hat Maaßen, als sich die Sache halbwegs beruhigt zu haben schien, allen Kritikern Recht gegeben.

Wie auch immer: Der 55-jährige Maaßen ist jetzt endgültig weg. Nur der 69-jährige Seehofer ist noch da – weshalb sich viele fragen, ob das so bleibt.

Seehofer und Maaßen: Brüder im Geiste

Was Seehofer und Maaßen angeht, so wirkten beide mehr als einmal wie Brüder im Geiste. Vom Innenminister stammt ja der Satz, dass Migration die „Mutter aller Probleme“ sei. Der bisherige Chef des Inlandsgeheimdienstes denkt genauso. Er präsentierte sich noch in der besagten Abschiedsrede „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“. Beide finden zugleich, dass sie für diese aus ihrer Sicht legitime Position von Teilen der Öffentlichkeit zu Unrecht gescholten werden. Hier dürfte der zentrale Grund dafür liegen, dass der dienst-vorgesetzte Minister so lange an dem ihm untergebenen Beamten festhielt.

Allein: Ton und Inhalt der im Intranet des Verfassungsschutzes publizierten Abschiedsrede machten es auch Seehofer unmöglich, dabei zu bleiben. Er steht letztlich als Düpierter da.

Offen ist nun, wie es mit Seehofer selbst weiter geht – als CSU-Vorsitzender und als Minister. Am Sonntagabend trifft sich das Präsidium der Partei, auch die Bezirksvorsitzenden nehmen teil. Offiziell geht es um die Analyse der Schlappe bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober, die die CSU in eine Koalition mit den Freien Wählern zwingt. Inoffiziell geht es auch darum, ob der alte und neue Ministerpräsident Markus Söder, 51, Parteichef werden will. Dann müsste Seehofer Platz machen.

Dass er in einem solchen Fall zusätzlich den Ministersessel räumen müsste, gilt indes als weniger gewiss. Zwar gönnen sich Söder und Seehofer nicht das Schwarze unterm Fingernagel. Als Parteivorsitzender hätte der Jüngere überdies die Macht, den Älteren aus dem Weg zu räumen. Allerdings bräuchte er dafür einen Ersatz; Bayerns sehr erfahrener Innenminister Joachim Herrmann gilt als Favorit. Und da immer mehr Leute davon ausgehen, dass die Große Koalition in Berlin nicht mehr allzu lange hält und es bald Neuwahlen geben könnte, wäre Herrmann vielleicht bloß ein halbes Jahr Bundesinnenminister und dann Weg vom Fenster. Ob er dieses Risiko eingehen möchte?

Umfrage: Seehofer soll gehen

Fest steht, dass nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug vom Parteivorsitz der CDU auch Seehofer dieses Amt räumen soll. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) befürworteten 60 Prozent der Befragten einen Rücktritt von Seehofer als Parteivorsitzendem. Unter CSU-Anhängern ist die Zahl mit 70 Prozent sogar deutlich höher als im Durchschnitt. Lediglich unter den AfD-Anhängern befürwortet mit 41 Prozent weniger als die Hälfte der Befragten den Rücktritt.

Ungeachtet dessen hängt sich Seehofer noch mal richtig rein. Am Mittwoch will er am Kabinettsfrühstück teilnehmen, dann an der Innenausschuss-Sitzung, später an der Bundestags-Debatte zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse und schließlich nach Helsinki fliegen, wo CSU-Parteifreund Manfred Weber auf die Kür zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die Europawahl hofft. Eine Erklärung zu seiner Zukunft will der Mann im Rentenalter erst nach dem 12. November abgeben – nach der Vereidigung der Landesregierung. Einstweilen wirkte er sehr bei sich.

Von Markus Decker/RND

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