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Politik „Ich werde Andrea Nahles wählen“
Nachrichten Politik „Ich werde Andrea Nahles wählen“
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19:26 20.04.2018
Juso-Chef Kevin Kühnert wird sein Kreuz bei der Wahl des Parteivorsitzenden am Sonntag für Andrea Nahles machen und gibt ihr damit einen Vertrauensvorschuss für die Erneuerung der SPD. Quelle: imago/Christian Mang
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Herr Kühnert, zu Anfang gleich die Gretchenfrage: Wem werden Sie am Sonntag Ihre Stimme geben?

Das ist für mich ein langer Prozess gewesen, an dessen Ende mit vielen Wenns und Abers meine Entscheidung steht. Ich werde meine Stimme am Sonntag Andrea Nahles geben. Verknüpft mit klaren Erwartungen daran, dass sie das Versprechen des Erneuerungsprozesses dann aber auch wirklich einlöst.

Das klingt nicht so, als seien Sie wirklich überzeugt. Ist Andrea Nahles die richtige, um Vertrauen in die SPD zurückzugewinnen?

Das wird die Zeit zeigen. Das Knifflige an Wahlen ist eben, dass man eine Prognose auf die Zukunft abgibt und noch nicht weiß, ob sie sich bestätigt. Nicht ohne Grund habe ich auf den letzten beiden Parteitagen viel über eine gewisse Misstrauenskultur in der SPD gesprochen. Man darf aber auch nicht bei dieser Beschreibung stehenbleiben. Wir brauchen Leute, die diese Spirale durchbrechen und auch bereit sind, Vertrauen zu schenken. Für mich persönlich habe ich entschieden, dies zu tun, in der Hoffnung, dass dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird.

Sie haben sich in den vergangenen Tagen durch Forderungen wie Streichung der Hartz-IV-Sanktionen und die Einführung einer Kindergrundsicherung hervorgetan. Was erwarten Sie von der neuen SPD-Spitze ab Sonntag?

Viel wichtiger als einzelne inhaltliche Fragen, für die wir uns Zeit nehmen werden, scheint mir zu sein, dass die Rahmenbedingungen des Erneuerungsprozesses ordentlich gesetzt werden. Das wird sich bemessen an der Besetzung der Lenkungsgruppen, die neu geschaffen werden. Hierbei braucht es eine klare Trennung zur Regierungsmannschaft der SPD. Wir müssen es schaffen, die Partei auf der einen und die Regierungsgeschicke auf der anderen Seite voneinander zu trennen.

Sie haben als Jusos den Chefposten einer dieser Leitungsgruppen beansprucht. Sie haben die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ins Auge gefasst. Worauf können wir uns einstellen?

Wir werden erst am Sonntag durch Beschluss des Antrages festlegen, wie die Gruppen thematisch aufgeteilt werden. Wir wollen in jedem Fall die Gruppe leiten, die sich um Arbeit kümmert. Die SPD hat genau in diesem Themenfeld maßgeblich Vertrauen verspielt. Dementsprechend müssen wir hier Vertrauen zurückgewinnen und das können die am besten, die nicht im Regierungshandeln der letzten 15 Jahre schon alleine biografisch verhaftet sind. Insofern sind die Jusos die beste Option.

Die Jusos haben eine so starke Position wie seit Jahren nicht mehr. Wie wollen Sie in den kommenden Monaten auftreten?

Natürlich erhoffe ich mir auch von den Mitgliedern in der Bundesregierung die Unterschiede stärker herauszuarbeiten, aber ich gebe mich keinen Illusionen hin. Die Möglichkeiten werden an Grenzen stoßen. Wir wollen eine selbstbewusste Partei, die fordernd und lautstark auftritt. Die Jusos werden der Motor sein. Wir werden uns nicht eineinhalb Jahre ins Sitzungszimmer einschließen und dort die Zukunft der SPD aushandeln. Das Konfliktpotenzial mit der Union scheint mir da ausreichend.

Ein Beispiel: Am Donnerstag kam der französische Präsident zu Besuch nach Berlin. Gehört hat man seit Tagen nur Vertreter der Union, die gesagt haben, was alles bei den Vorschlägen Macrons nicht ginge. Wo war die Stimme der SPD?

Ich hätte mir ein viel deutlicheres Zurückweisen dieser ganzen Relativierungsversuche aus der Union gewünscht. Bei der Frage des Europäischen Währungsfonds ist der Koalitionsvertrag sehr klar. Da gibt es überhaupt keine Interpretationsspielräume für die weitere Debatte und das darf auch gerne mal jemand öffentlich festhalten. Macron hat eine Vision von Europa und skizziert diese sehr ausführlich. Bei uns hat im vergangenen Jahr Martin Schulz einen Aufschlag gemacht mit seiner Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa. Zum Erneuerungsprozess wird auch gehören, dass wir diese Debatte weitertreiben.

Die SPD braucht auf absehbare Zeit eine Alternative zur Großen Koalition. Sollte Andrea Nahles in ihrer Rede am Sonntag die Tür für Rot-Rot-Grün wieder aufmachen?

Damit rechne ich nicht. Die nächste Bundestagswahl steht in absehbarer Zeit nicht an. Viel wichtiger wird sein, dass die Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken Wege finden, wie sie ohne großes Tamtam ins Gespräch kommen. Solche Gespräche können auch zu dem Ergebnis kommen, dass es nichts wird, aber ich möchte das wenigstens inhaltlich begründet haben. Bisher sind alle Parteien gut darin zu sagen, was sie am anderen doof finden. Das wird auf Dauer zu wenig sein.

Andrea Nahles erwartet für Sonntag ein „ehrliches Ergebnis“. Geben Sie doch mal eine Schätzung ab.

Ich erwarte auch im Wortsinn ein ehrliches Ergebnis. Das Schöne ist ja, dass wir auf den letzten beiden SPD-Parteitagen eingeübt haben, eine offene Debatte zu führen, an deren Ende die Mitglieder nach ihrer persönlichen politischen Einschätzung abstimmen. Man kann sich darauf einigen, dass Andrea Nahles die Favoritin ist, aber in welcher Höhe das Ergebnis ausfällt, wird maßgeblich auf ihre Rede ankommen.

Zwei Drittel zu ein Drittel ist vorstellbar?

Wir drehen keinen Spielfilm in Wiesbaden, wo das Drehbuch schon vorher geschrieben wäre. Ich fände es komisch, vorher zu sagen, irgendwelche Ergebnisse seien per se nicht vorstellbar.

Von Jean-Marie Magro/RND

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