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Politik Im Bundestag wird gut nebenbei verdient
Nachrichten Politik Im Bundestag wird gut nebenbei verdient
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00:00 22.03.2014

Die Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. Die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte wurden gestern auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. So geben vier Parlamentarier von CDU und CSU Einnahmen der höchsten Verdienststufe mit über 250 000 Euro an, wie zuerst „Spiegel Online“ berichtete.

So listet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für das Jahr 2013 exakt 19 Mandate als Rechtsanwalt auf — darunter „Mandat 02“ der Stufe 10 mit Einkünften über 250 000 Euro. Bei dem CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth findet sich der Hinweis auf Stufe 10 in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach erreichte diese Stufe als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ—MIBEG Group Unternehmensgruppe in Bad Soden-Salmünster. Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann verbuchte den Angaben zufolge Einkünfte von mindestens 250 000 Euro für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung eG in Emlichheim.

Seit dieser Wahlperiode müssen Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte in zehn statt früher drei Stufen veröffentlichen — bis hin zu Einnahmen von mehr als 250 000 Euro. Zuvor erfasste die höchste Stufe alle Einkünfte jenseits von 7000 Euro.



OZ

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