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Politik Im Bundestag wird kräftig dazuverdient
Nachrichten Politik Im Bundestag wird kräftig dazuverdient
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03:37 02.09.2013

Etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten kassiert neben ihrer Diät ansehnliche Nebeneinkünfte. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung haben 188 Volksvertreter in den vergangenen vier Jahren insgesamt 32 Millionen Euro neben ihrem Mandat verdient. Das sind im Schnitt etwa 170 000 Euro pro Parlamentarier.

Von den 651 Abgeordneten des Deutschen Bundestags zählt laut Studie „Die sechste Fraktion — Nebenverdiener im Deutschen Bundestag“ ein knappes Drittel zu den politischen Großverdienern. Nach der Debatte um die die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Berliner Sozialwissenschaftler Herbert Hönigsberger die Angaben der Parlamentarier auf der Bundestags-Website analysiert. Ergebnis: 188 Abgeordnete erzielten in der 17. Wahlperiode Nebeneinkünfte von insgesamt 32 Millionen Euro. Da die Abgeordneten Nebeneinkünfte nur in Kategorien angeben müssen, beruht die Zahl allerdings auf „Näherungswerten“.

„Diese Einkünfte werden zumindest zu 70 Prozent von Abgeordneten der Regierungsfraktionen generiert“, heißt es in der Studie. Hönigsberger kritisiert, dass den Wählern allein durch bezahlte Nebentätigkeiten bis zu 1,3 Millionen Arbeitsstunden vorenthalten würden. Zudem seien die Ergebnisse ein „starkes Indiz“, dass sich die betreffenden Politiker „in einer Weise auf Einzelinteressen fokussieren“, die zu Lasten des Verfassungsauftrags gehen könne. Bezahlte Nebentätigkeiten schaffen laut Studie eine eigene Klasse von Abgeordneten. Teil dieser „sechsten Fraktion“ sind 33 Rechtsanwälte — ein Berufsstand, der im Bundestag überrepräsentiert ist.

Eine Minderheit von 32 Abgeordneten genieße das „Privileg“, bezahlte Reden und Vorträge zu halten. Diese „Vortragskünstler“ haben insgesamt zwischen 1,7 und 1,9 Millionen Euro für ihre Auftritte erhalten. Allerdings zeigt sich bei Redehonoraren eine interessante Verschiebung der Gewichte: Etwa 70 Prozent gingen in diesem Fall an die Abgeordneten von Rot-Grün, „wobei der Löwenanteil von einem Abgeordneten der SPD entgegengenommen wurde“, wie es heißt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eingeräumt, Vortrags-Honorare in Höhe von 1,25 Millionen Euro erhalten zu haben.

Die Studie heizt die Debatte um Nebeneinkünfte an. „Nur eine Minderheit der Abgeordneten hat eine bezahlte Nebentätigkeit. Daraus folgt, dass die Mehrheit der Abgeordneten einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgeht“, erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen.

Volksvertreter müssen Einkünfte offenlegen
Auf der Internetseite des Bundestages ist seit 2007 nachzulesen, welche Einkünfte Abgeordnete neben ihren Diäten haben. So sollen die Bürger erfahren, wer sie im Parlament repräsentiert und auch für wen er sich gegen Bezahlung nebenher engagiert. Grundlage ist das Nebeneinkünftegesetz, das der Bundestag 2005 verabschiedet hat. Die Umsetzung verzögerte sich aber, weil neun Abgeordnete dagegen in Karlsruhe klagten — erfolglos.

Frank Lindscheid

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