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Industrie mahnt rasche Klarheit über Regierungskurs an

Jamaika kein Schreckgespenst Industrie mahnt rasche Klarheit über Regierungskurs an

Bis zur Regierungsbildung dürften noch Wochen vergehen. Für die Wirtschaft ist eine Jamaika-Koalition kein Schreckgespenst. Spitzenverbände mahnen aber ein stabiles Bündnis an.

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Hofreiter: „Gespräche können auch scheitern. Aber erst einmal ist es unsere Verantwortung, sie ernsthaft und konstruktiv zu führen.“

Quelle: Britta Pedersen

Berlin. Eine Woche nach der Bundestagswahl warnt die deutsche Industrie vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung. „Unsere Unternehmen brauchen möglichst rasch Klarheit darüber, wie es politisch weitergeht in Deutschland“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, der dpa.

Wichtig seien schnelle und substanzielle Ergebnisse im Koalitionsvertrag. Der kleinste gemeinsame Nenner sei nicht genug, Ausruhen auf Erreichtem keine Option: „Die Exportnation Deutschland muss angesichts großer globaler Risiken zukunftsfest werden - und das schnellstmöglich.“ 

DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte eine stabile Regierung. Bei den Weichenstellungen gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. „Ich wünsche mir zugleich, dass sich die Parteien möglichst schnell den Sachthemen zuwenden und dabei eine gemeinsame Grundausrichtung vereinbaren.“ Der nächste Koalitionsvertrag müsse ein Vertrag für Investitionen werden, bekräftigte Schweitzer.

Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist nach den Worten des Industrie-Präsidenten „kein Schreckgespenst für die deutsche Wirtschaft“. Allerdings könnten die Unternehmen nur dann mit Schwarz-Gelb-Grün leben, wenn die Parteien Verantwortung für den Industriestandort Deutschland und seine Beschäftigten übernähmen. Im Programm der Grünen stünden „einfach Punkte, die inakzeptabel sind - etwa die Vermögensteuer“. Ein Fahrverbot für Verbrennungsmotoren ergebe keinen Sinn, solange unklar sei, welche Technologien sich langfristig durchsetzen. Auch „unverantwortlich teure nationale Alleingänge gegen den Klimawandel“ lehne die Industrie ab.

Angesichts maroder Straßen, unzureichender digitaler Infrastruktur und der Bildungsdefizite seien massive Investitionen nötig. Die Überschüsse der öffentlichen Hand bieten laut BDI Spielraum dafür.

DIHK-Chef Schweitzer betonte, die konjunkturelle Lage sei gut. Die Unternehmen machten sich aber Sorgen, ob dies auch so bleibe: „Für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass.“ Auf vielen wichtigen Feldern registrierten Unternehmen mehr Stillstand als Aufbruch.

dpa

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