Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Integrationsgesetz tritt in Kraft
Nachrichten Politik Integrationsgesetz tritt in Kraft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:00 06.08.2016
Anzeige
Berlin

Flüchtlinge sollen künftig einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, es kommen aber auch einige Verschärfungen auf sie zu. Heute tritt das sogenannte Integrationsgesetz in Kraft.

Es sieht zahlreiche Änderungen vor: mehr Angebote zur besseren Eingliederung, aber auch mehr Strenge gegenüber „Integrationsverweigerern“.

Mehr Menschen als bislang können künftig zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden. Wer trotz Aufforderung nicht teilnimmt oder einen Kurs vorzeitig abbricht, muss mit Kürzungen der Sozialleistungen rechnen.

Der Staat kann anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge in Zukunft nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende „Integrationsleistungen“ vorweisen können.

Auf der anderen Seite soll der Zugang zum Jobmarkt besser werden: Schutzsuchende, die eine Ausbildung anfangen, sollen während der gesamten Lehre und - sofern sie einen Job finden - auch mindestens zwei Jahre danach im Land bleiben dürfen. Und eine große Hürde für Flüchtlinge bei der Jobsuche - die „Vorrangprüfung“, die Bewerber mit deutschem oder EU-Pass bevorzugt - soll drei Jahre lang in vielen Regionen wegfallen. Diese Prüfung wird laut Arbeitsministerium in 133 von insgesamt 156 Bezirken der Agentur für Arbeit ausgesetzt.

dpa

Mehr zum Thema

Die seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge inzwischen größtenteils registriert.

02.08.2016

Brüssel und Berlin stehen fest zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Athen hingegen drängt in einem Interview auf Alternativen. Doch dann rudert die griechische Regierung zurück.

04.08.2016

Zehntausende junge Geflüchtete sollen mit einer Berufsausbildung für den deutschen Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Die Bildungsministerin freut sich, dass im Handwerk schon einiges passiert. Wanka spricht aber auch Probleme an.

03.08.2016

Die Polizei hat im ersten Halbjahr in Deutschland bisher 6548 rechtsextreme Straftaten gezählt. 529 dieser Delikte waren Gewalttaten.

06.08.2016

Der neue philippinische Präsident zieht unter Protest von Menschenrechtlern neue Seiten im Kampf gegen den Drogenhandel auf.

05.08.2016

Die Luft wird dünner für Steuerbetrüger. Erneut sind umfangreiche Daten über verdächtige Konten - in der Schweiz und in Luxemburg - aufgetaucht. Die brisanten Hinweise gibt NRW an europäische Länder weiter. Der Finanzminister warnt: Schwarzgeldverstecke fliegen auf.

06.08.2016
Anzeige