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Islamisten müssen Ausweis abgeben

Berlin Islamisten müssen Ausweis abgeben

Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern.

Berlin. Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Gefahr durch den Zustrom in die Kampfgebiete. Nach neuen Zahlen seien inzwischen rund 600 Islamisten dorthin ausgereist. Die Opposition rügte die neuen Gesetzespläne als unverhältnismäßig und ineffektiv.

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen bequem mit ihrem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Die Gesetzesänderung soll dies eindämmen. Die Pläne sind schon seit einigen Monaten in Arbeit, sie sind also keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich. De Maizière betonte, der Ausweis-Entzug sei kein Allheilmittel und werde Ausreisen nicht komplett verhindern. Die Opposition rügte die Pläne als rechtsstaatlich fragwürdig und wenig wirksam.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke klagte, ein Ersatz-Ausweis stigmatisiere Betroffene direkt als Terrorverdächtige. Auch fehle ein Richtervorbehalt. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte, der „Terroristen-Perso“ löse keines der Probleme der aktuellen Terrorgefahr, sondern sei abenteuerliche Symbolpolitik.

Die Grünen fordern indes mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. „Wir sind schon seit Längerem der Meinung, dass diese Sparorgien, die es zum Teil bei der Bundespolizei gibt, beendet werden müssen. Die Polizei muss vernünftig ausgestattet werden“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.

 



OZ

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Ausweis-Entzug für Islamisten
Von Olaf Bartsch

Mit deutscher Gründlichkeit kämpft die Bundesrepublik gegen den Terror. Verdächtigen wird der Personalausweis entzogen, damit sie nicht mehr über die Türkei ins syrische Kampfgebiet ausreisen können.

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