Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Regierungskrise in Rom: Lega und Fünf Sterne verhandeln noch
Nachrichten Politik Regierungskrise in Rom: Lega und Fünf Sterne verhandeln noch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:24 09.05.2018
Zwei Monate nach der Wahl in Italien versucht Staatspräsident Mattarella erneut, den Gordischen Knoten bei der Regierungsbildung zu durchschlagen. Quelle: Ettore Ferrari/ansa
Anzeige

Rom (dpa) - Gibt es auf der Suche nach einer Regierung in Italien doch noch einen Last-Minute-Durchbruch? Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung verhandeln erneut über eine mögliche Einigung zum gemeinsamen Regieren.

Beide Parteien hätten sich weitere 24 Stunden von Staatspräsident Sergio Mattarella erbeten, teilte der Präsidentenpalast mit. Eigentlich war erwartet worden, dass Mattarella schon am Mittwoch eine „neutrale“ Übergangsregierung benennt, um das Land über die nächsten Monate zu bringen.

Bei der Wahl am 4. März hatte keine Partei und kein Bündnis eine Mehrheit bekommen. Die eurokritischen Sterne hatten als stärkste Einzelkraft für eine Allianz mit der Lega zur Vorgabe gemacht, dass der skandalbelastete Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus dem Mitte-Rechts-Bündnis austritt. Dies hat der Mailänder Multimillionär allerdings bisher abgelehnt.

Das Treffen zwischen Lega-Chef Matteo Salvini und dem Sterne-Chef Luigi Di Maio gab wieder Hoffnung, doch noch eine politische Lösung für das gespaltene Land zu finden. „Es ist jetzt alles möglich“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Lega, Gian Marco Centinaio. Salvini hatte zuvor erklärt, „bis zur letzten Minute“ zu versuchen, die Pattsituation zu überwinden. Entscheidend war, wie sich Berlusconi nun positioniert.

Mattarella hatte die zwei Monate langen Verhandlungen zwischen den Parteien eigentlich am Montag für gescheitert erklärt und sich für eine Expertenregierung ausgesprochen. Diese muss er einsetzen, braucht aber noch das Vertrauen des Parlaments. Da sowohl die Lega als auch die Sterne gegen eine solche Übergangsregierung sind, ist es unwahrscheinlich, dass so ein Konstrukt lange hält. Die beiden europakritischen Parteien hatten sich für eine schnelle Neuwahl ausgesprochen, wenn möglich noch im Hochsommer.

Falls sie sich auch jetzt nicht einig werden, wird Mattarella vermutlich am Donnerstag eine Übergangsregierung ernennen. Erstmals in der Geschichte Italiens könnte dann eine Frau die Regierungsgeschäfte übernehmen: Denn als eine der Favoritinnen gilt die Diplomatin Elisabetta Belloni, derzeit Generalsekretärin im Außenministerium.

Politik Schleichende Steuererhöhung - Die „kalte Progression“

Das Problem der „kalten Progression“ entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt.

09.05.2018

Bijan Djir-Sarai ist Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Der FDP-Politiker hält das Aufkündigen des Iran-Deals durch US-Präsident Donald Trump für brandgefährlich.

09.05.2018

Nordkorea hat drei US-Bürger freigelassen, die in dem abgeschotteten Land festgehalten worden waren. Das teilte US-Präsident Donald Trump bei Twitter mit.

09.05.2018
Anzeige