Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Jamaika-Zwischenbilanz: Was geht - und was muss noch werden?
Nachrichten Politik Jamaika-Zwischenbilanz: Was geht - und was muss noch werden?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:53 07.11.2017
Schornsteine eines Blockheizwerkes: Auch Deutschland bläst zu viel CO2 in die Atmosphäre. Quelle: Patrick Pleul
Anzeige
Berlin

CDU, CSU, FDP und Grüne starten in die zweite Sondierungsphase für ein Jamaika-Bündnis. Viele Sachthemen sind noch strittig, aber es gibt auch schon Gemeinsamkeiten. Ein Überblick:

STEUERN, FINANZEN, HAUSHALT: Einig waren sich die Unterhändler in der ersten Runde darin, keine neuen Schulden machen zu wollen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zudem will man keine neuen Substanzsteuern einführen - das Aus für die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer. Ist das nun die Schwarze Null? Die FDP meint ja, die Grünen nein. Offen ist auch, in welchem Umfang und Zeitraum der Solidaritätszuschlag abgebaut werden soll.

INNEN, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT: Im Kampf gegen Terrorismus soll es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll stärker als bisher wahrgenommen werden. So schnell wie möglich sollen zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geschaffen werden.

ARBEIT, RENTE, GESUNDHEIT, PFLEGE, SOZIALES: Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei 40 Prozent stabilisiert werden, außerdem soll über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge nachgedacht werden. Zudem streben die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden, ebenso die Pflege - durch mehr Personal und bessere Ausstattung.

FAMILIE: Familien sollen finanziell entlastet, Leistungen unbürokratischer vergeben werden. Der Kampf gegen Kinderarmut stehe im Mittelpunkt, heißt es. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, sollen bessere Betreuungsangebote bis hin zu Grundschülern gefördert werden.

BILDUNG, FORSCHUNG, INNOVATION: Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet, das Bafög modernisiert werden. Zudem sollen Stipendienprogramme ausgebaut und der auslaufende Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern verlängert werden. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Verhandler offen.

DIGITALISIERUNG: Die Jamaikaner wollen einen flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025 bewerkstelligen, wissen aber noch nicht wie. Funklöcher auf dem Land sollen möglichst schnell geschlossen werden. Die Verhandlungspartner bekennen sich zu einem modernen Datenrecht unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte. Dies sei auch als weiterer Schritt zu verstehen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.

WOHNEN: Für bezahlbaren Wohnraum sollen öffentliche Grundstücke günstig zur Verfügung gestellt werden. Steuerliche Anreize soll es etwa über die Grunderwerbssteuer oder ein Baukindergeld geben. Geplant sind auch gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau.

KOMMUNEN: Der Bund soll die Leistungskraft der Kommunen stärken. Bisherige Finanzierungsprogramme sollen fortgesetzt werden. Eine Übertragung von Aufgaben soll es nur mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung geben. Bei Sozialkosten sollen die Kommunen entlastet werden.

Besonders strittig sind diese Themen:

AGRAR: Die Jamaika-Unterhändler wollen grundsätzlich mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher. Doch der Weg dahin ist umstritten - insbesondere zwischen Grünen und CSU. Daher ist man hier noch nicht sehr viel weiter gekommen.

KLIMA: CDU, CSU, FDP und Grünen bekennen sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Allerdings ist die konkrete Umsetzung äußerst strittig. Die Beratungen wurden hier unterbrachen und vertagt. Die FDP besteht zum Ärger der Grünen darauf, eine künftige Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden.

MIGRATION: Auch die Beratung zu diesem Thema wurde wegen massiver Differenzen zunächst ausgesetzt. CSU und CDU halten an ihrem Kompromiss fest, der eine Obergrenzenrichtlinie bei der Zuwanderung vorsieht. Die Grünen fordern eine Ausweitung des Familiennachzugs. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die FDP dringt ähnlich wie die Grünen auf eine Einwanderungsgesetz. Die Union tut sich damit schwer.

VERKEHR: Hier hakt es beim Verbrennungsmotor. Die Grünen wollen eigentlich, dass ab 2030 in Deutschland keine neuen Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden. Die Union wehrt sich strikt dagegen, überhaupt eine solche Frage zu diskutieren. Inzwischen signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft, wollen nicht länger auf einem Enddatum 2030 beharren. Aber auch die Pkw-Maut ist umstritten.

EUROPA: Die CSU pochte auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Grünen wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche sei das falsche Signal.

dpa

Mehr zum Thema

Im Grundsatz sind sich Union, FDP und Grüne beim Thema Agrar und Verbraucher weitgehend einig. Doch bei der Umsetzung knirscht es gewaltig. Die Zeit könnte knapp werden für die Jamaikaner.

02.11.2017

Zwei Wochen hat Merkel die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis still, aber effizient geleitet. Nun meldet sie sich zu Wort. Ihre Zwischenbilanz klingt zuversichtlich. Jetzt geht es richtig los.

03.11.2017

Es hat manche Annäherung gegeben, aber auch manchen Streit. Und manche Positionen bei den Jamaika-Sondierungen scheinen noch immer unvereinbar. Trotzdem halten alle Seiten am Zeitplan fest.

03.11.2017

Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Start haben in der afghanischen Hauptstadt den TV-Sender Schamschad überfallen. Als Polizisten getarnt haben die Angreifer mindestens zwei Angestellte getötet.

07.11.2017

Die Umwelt- und Klimapolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Gesprächen. Viel erreicht haben die Unterhändler bisher noch nicht. Doch nun gehen die Grünen einen ersten großen Schritt auf die potenziellen Partner zu.

07.11.2017
Politik Abgeordnetenrechte - Grüne siegen in Karlsruhe

Die Grünen haben einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Anfragen der Opposition an die Bundesregierung müssen beantwortet werden – selbst dann, wenn sensible Informationen berührt sind.

07.11.2017
Anzeige