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Politik „Jetzt-erst-recht-Stimmung“: Kandidiert Höcke für Bundestag?
Nachrichten Politik „Jetzt-erst-recht-Stimmung“: Kandidiert Höcke für Bundestag?
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17:33 14.02.2017
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Plenarsaal des Landtages in Erfurt. Quelle: Martin Schutt
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Erfurt/Berlin

Teile der AfD-Basis in Thüringen ermuntern ihren vom Parteiausschluss bedrohten Landeschef Björn Höcke zur Kandidatur für die Bundestagswahl. Es gebe Mails, Anrufe und Wortmeldungen in sozialen Netzwerken dazu, sagte Thüringens AfD-Sprecher Torben Braga der dpa.

Nach der Entscheidung des Bundesvorstandes, gegen Höcke ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, hätten die Aufforderungen zur Kandidatur Höckes noch zugenommen. „Es gibt so etwas wie eine Jetzt-erst-recht-Stimmung.“

Der 44-Jährige ist Partei- und Landtagsfraktionschef in Thüringen. Landesvorstand und Fraktion hatten den mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefassten Beschluss des Bundesvorstandes, Höcke aus der AfD zu werfen, scharf kritisiert und sich demonstrativ vor ihn gestellt. Ein Antrag zur Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke sei beim Landesschiedsgericht bisher nicht eingegangen, sagte Braga.

Der ultrarechte Höcke, dem lange bundespolitische Ambitionen nachgesagt worden waren, hatte im Januar überraschend erklärt, er wolle bei der Bundestagswahl im September nicht antreten. Ob er sich von den Aufforderungen zur Kandidatur beeinflussen lasse, könne er nicht sagen, sagte der Parteisprecher. Die Thüringer AfD will an diesem Samstag ihre Landesliste für die Bundestagswahl bestimmen.

Unterstützung kam am Dienstag auch vom AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, der sich gegen einen Parteiausschluss aussprach: „Die AfD hat den Anspruch zur Volkspartei und damit die Pflicht, ein breites Meinungsspektrum, auch mit Randpositionen, auszuhalten.“ Höcke, aber auch AfD-Bundesvize Alexander Gauland hatten erklärt, sie sähen in dem Ausschlussverfahren das Potenzial für eine Parteispaltung.

„Ich selber hätte anders entschieden“, sagte der niedersächsische AfD-Chef Armin-Paul Hampel im Deutschlandfunk. Aber: „Da muss man nicht gleich die Spaltung herbeireden.“ Der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es sei normal, dass ein 13-köpfiges Gremium unterschiedliche Positionen habe.

Der Bundesvorstand hatte das Ausschlussverfahren mit Höckes Kritik am Holocaust-Gedenken in Deutschland und seiner Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ begründet. Vor der Abstimmung hatte die AfD-Spitze ein juristisches Gutachten eingeholt. Darin heißt es: „Eine schwere Beeinträchtigung der politischen Stellung und des Ansehens der Partei, womöglich auch Teile der Glaubwürdigkeit sind betroffen. Dies kann man erkennen an dem Umstand, dass die Umfragen einen Verlust für die AfD in Höhe von 2 bis 2,5 Prozent ergeben haben.“

Ob dieser Zusammenhang eindeutig zu belegen ist, erscheint allerdings fraglich. In diese Zeit fiel auch der Höhenflug der SPD in den Umfragen, ausgelöst durch die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“ ist eine Mehrheit der Bundesbürger der Ansicht, die AfD sollte Höcke ausschließen. 69 Prozent der Befragten waren für den Rauswurf. Lediglich 23 Prozent waren den Angaben zufolge dagegen. Vor allem Frauen (drei Viertel) und Anhänger von CDU und CSU (83 Prozent) befürworteten den Ausschluss.

dpa

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