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Nachrichten Politik Juncker kandidiert bei Luxemburger Neuwahlen erneut
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14:39 13.07.2013
Luxemburgs Ministerpräsident Juncker will trotz der zerbrochenen Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Herbst weitermachen. Foto: EPA/STRINGER
Luxemburg

In der Luxemburger Regierungskrise berät sich Großherzog Henri mit den Fraktionschefs. Ministerpräsident Juncker will trotz der zerbrochenen Koalition weiter regieren und zu einer Neuwahl im Herbst als Spitzenkandidat antreten. Seine Partei stärkt ihm den Rücken.

Der Großherzog empfing die sogenannten Parteipräsidenten in seinem Palast zu Einzelgesprächen. Offiziell blieb der Termin einer Neuwahl vorerst offen. Im Gespräch ist der 20. Oktober.

Am Donnerstagabend hatte ein außerordentlicher Nationalkongress der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) in Hesperingen Ministerpräsident Jean-Claude Juncker (58) erneut zum Spitzenkandidaten bestimmt. Der dienstälteste Regierungschef in der EU sprach sich für einen Neustart aus.

Sein kleinerer Koalitionspartner, die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), hatte ihm am Mittwoch wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen des Luxemburger Geheimdienstes die Unterstützung entzogen.

Am Freitag erklärte Außenminister Jean Asselborn, er trete nicht erneut als Spitzenkandidat der LSAP an, wie Regierungssprecher Guy Schuller mitteilte. Im Sinne eines Neuanfangs schlug Asselborn vielmehr Wirtschaftsminister Etienne Schneider als erstmaligen LSAP-Spitzenkandidaten vor.

Nach Luxemburger Medienberichten wurde am Freitag zudem bekannt, dass die 62-jährige Unterrichtsministerin Mady Delvaux (LSAP) nicht mehr bei einer Neuwahl antreten will.

Regierungssprecher Schuller sagte, der offizielle Wahlkampf mit Plakaten könnte Mitte September beginnen. Dann gingen auch die zweimonatigen Schulferien zu Ende. Bei einer Wahl am 20. Oktober würde Junckers Regierung de facto im Herbst zurücktreten. Schuller betonte indes, die Regierung sei nicht zurückgetreten und voll funktionsfähig. Wirtschaftsminister Schneider sagte: „Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.“

Juncker, der einer der Väter des Euro ist, hatte am Donnerstag mit Großherzog Henri gesprochen. Der Koalitionspartner LSAP hatte wegen der Affäre um illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes, Bombenanschläge und mutmaßliche Korruption personelle Konsequenzen gefordert. Am Mittwoch hatte Juncker einen Rücktritt und die Übernahme persönlicher Verantwortung abgelehnt, aber Fehler eingeräumt. Ein Untersuchungsausschuss macht ihn in seinem Bericht für das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes verantwortlich.

Porträt Jean-Claude Juncker

Bericht Untersuchungsausschuss

dpa

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