Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 3 ° wolkig

Navigation:
Jurist: Medienausschluss bei AfD-Parteitag verfassungswidrig

Düsseldorf Jurist: Medienausschluss bei AfD-Parteitag verfassungswidrig

Der Staatsrechtler Joachim Wieland wirft der AfD in Nordrhein-Westfalen einen Verfassungsbruch vor, falls sie Journalisten - wie angekündigt - nicht zu ihrem Parteitag zulässt.

Düsseldorf. Der Staatsrechtler Joachim Wieland wirft der AfD in Nordrhein-Westfalen einen Verfassungsbruch vor, falls sie Journalisten - wie angekündigt - nicht zu ihrem Parteitag zulässt.

„Das Vorgehen der AfD verstößt gegen das Grundgesetz“, sagte der Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diese politische Willensbildung vollziehe sich öffentlich. „Die Aufgabe der Medien ist es, diese Öffentlichkeit herzustellen“, sagte Wieland. Die Parteien könnten nur dann durch die Bürger demokratisch legitimiert werden, wenn diese auch über deren Programm und innere Ordnung informiert seien.

Die AfD hatte erklärt, sie werde Journalisten zum Landesparteitag am 2. und 3. Juli in Werl nicht zulassen und hatte ihnen lediglich zwei Pressetermine oder „separate Termine“ nach Anfrage angeboten. Als Grund nannte die Partei „Interessen unserer Delegierten, Mitglieder und Förderer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte“. Dagegen hatte die Landespressekonferenz - ein Zusammenschluss von mehr als 120 landespolitischen Korrespondenten aus NRW - protestiert.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Berlin

Der wirtschaftliche Druck auf Medienhäuser und Verlage wächst, doch die Bereitschaft der Nutzer, für journalistische Inhalte auch im Internet zu zahlen, nimmt einer Umfrage zufolge ebenfalls zu. Doch noch haben sich Zahlungsmodelle im Web nicht wirklich durchgesetzt.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.