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Justizminister warnt vor Zusammenschluss von Rechten

Berlin Justizminister warnt vor Zusammenschluss von Rechten

Heiko Maas (SPD) verwies auf einen „dramatischen Anstieg“ der rechtsextremen Straftaten in Deutschland. Der NPD-Verbotsantrag sei „ein Signal“.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Haftstrafen für Mörder unter gewissen Voraussetzungen senken.

Quelle: Rainer Jensen/dpa

Berlin. Die Bundesregierung warnt vor einem „immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND:  „Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Deshalb müsse der Staat „seine Kräfte bündeln“. Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit und „Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt“, sagte Maas. Er verwies auf einen „dramatischen Anstieg“ der rechtsextremen Straftaten in Deutschland. So habe es im vergangenen Jahr über 1000 Straftaten allein gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben.

Bei einem für März einberufenen Gipfel der Bundes- und Landesjustizminister solle deshalb unter anderem die bessere Zusammenarbeit der Behörden vorbereitet werden. Maas schlug „die Spezialisierung von Staatsanwaltschaften“ vor. Man werde sich mit der Frage beschäftigen, „was wir präventiv tun können, um eine weitere Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern.“

Von dem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das auf Antrag der Bundesländer angestrengt wurde, erwartet Maas als ehemaliger Antragsteller „ein Signal, dass der Staat sich nicht alles gefallen lässt“. Es sei „unerträglich, dass eine solche Partei auch noch mit Wahlkampfkostenerstattung honoriert“ werde.  Selbst wenn die NPD verboten würde, „bedeutet das ja leider nicht, dass es in unserem Land keinen Rechtsextremismus mehr gibt“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfalle, werde der Gesellschaft und der Politik die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen.  „Das bleibt eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft.“ 

OZ

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