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Politik Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushaltsentwurf
Nachrichten Politik Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushaltsentwurf
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06:55 13.03.2013
Berlin

Im Jahr darauf soll der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett befasst sich auch mit dem geplanten Gesetz gegen Abzocke im Internet und am Telefon. Es soll unseriöse Geschäftspraktiken wie unerwünschte Telefonwerbung eindämmen, vor allem aber massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik oder Filme.

dpa

Die EU-Kommission macht heute Vorschläge, wie Flugpassagiere ihre Rechte besser durchsetzen können. Dabei geht es um Informationen, Betreuung und Entschädigung für verspätete oder abgesagte Flüge.

13.03.2013

Rom (dpa) - Die Wahl eines neuen Papstes geht heute in den zweiten Tag. Abgeschottet in der Sixtinischen Kapelle hatten die Kardinäle gestern Abend noch keinen Nachfolger für den zurückgetretenen Benedikt XVI.

13.03.2013

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwartet vom kommenden EU-Gipfel ein Bekenntnis zur Stabilitätspolitik und zur Förderung des Wachstums. Es sei wichtig, dass alle mobilisiert blieben, heißt es in seinem Einladungsschreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs.

13.03.2013