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Politik Kabinett beschließt Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke
Nachrichten Politik Kabinett beschließt Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke
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15:17 13.03.2013
Berlin

Massenhafte Abmahnungen gegen private Internetnutzer soll es also nicht mehr geben. Denn die Anwälte dürfen demnächst für eine erste Abmahnung wegen Herunterladens von Bildern oder Musik höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es zum Teil mehrere Hundert Euro. Gewinnspiel-Verträge müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden.

dpa

Rom (dpa) - Für die Kardinäle hat der Tag mit einer Frühmesse begonnen. Danach wollen die 115 wahlberechtigten Kardinäle erneut darüber abstimmen, wer die katholische Kirche in Zukunft führen soll.

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Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014 beschlossen. Im Kabinett stimmten die Politiker für die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

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Der Europäische Gerichtshof prüft heute die Speicherung biometrischer Daten in Reisepässen. Eine EU-Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten vor, Fingerabdrücke ihrer Bürger auf Chips in den Pässen zu hinterlegen.

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