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Kabinett sagt offiziell Nein zu eigenem NPD-Verbotsantrag

Berlin Kabinett sagt offiziell Nein zu eigenem NPD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung wird wie erwartet keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Das entschied das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte das Ergebnis der monatelangen Beratungen bereits am Montag vorweggenommen.

Berlin. Die Länder hatten schon im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans für ein Verbotsverfahren.

dpa

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