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Politik Kabinett sagt offiziell Nein zu eigenem NPD-Verbotsantrag
Nachrichten Politik Kabinett sagt offiziell Nein zu eigenem NPD-Verbotsantrag
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14:28 20.03.2013
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Berlin

Die Länder hatten schon im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans für ein Verbotsverfahren.

dpa

FDP im Aufwind: Die Partei hat in der jüngsten Forsa-Umfrage wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. In der Erhebung für den „Stern“ und RTL gewinnt die FDP 2 Punkte hinzu.

20.03.2013

Grünen-Chef Cem Özdemir hält die geplante Zwangsabgabe in Zypern trotz Ablehnung durch das dortige Parlament für richtig.„Der Eigenanteil Zyperns muss bleiben“, sagte Özdemir im Deutschlandfunk.

20.03.2013

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht Europa nach der Ablehnung des Rettungspakets durch das zyprische Parlament in einer kritischen Situation. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

20.03.2013
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