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Politik Kabinett stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag
Nachrichten Politik Kabinett stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag
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18:47 20.03.2013
Berlin

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf die hohen juristischen Hürden bei dem Vorhaben. Offen ist nun, wie sich der Bundestag positioniert. Viele Bundesländer reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung des Kabinetts.

dpa

Der Bundestag muss Zypern-Hilfen zweimal zustimmen - weiteren Verhandlungen über Details eines Rettungspakets und später nochmals dem endgültigen Hilfsprogramm.

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