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Kabinett stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

Berlin Kabinett stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen und lässt die Länder allein nach Karlsruhe ziehen. Das Kabinett stimmte offiziell dagegen. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte den Ländern aber Unterstützung bei dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu.

Berlin. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf die hohen juristischen Hürden bei dem Vorhaben. Offen ist nun, wie sich der Bundestag positioniert. Viele Bundesländer reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung des Kabinetts.

dpa

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