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Nachrichten Politik Kampf um die Gesundheitsreform: Trump wirbt und droht
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12:40 23.03.2017
Der Gesetzentwurf stammt von der republikanischen Fraktionsführung des Abgeordnetenhauses, namentlich von Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses. Quelle: Andrew Harnik
Washington

Bisher hat Donald Trump nur mit Dekreten regiert, am Kongress vorbei. Und schon da bekam er zu spüren, dass es nicht immer nach seinem Kopf geht: Gerichte schoben ihm bei seinen Einreiseverboten für viele Muslime zumindest vorläufig einen Riegel vor.

Aber nun steht der US-Republikaner vor seinem bisher größten Test. Er muss die von ihm versprochene Gesundheitsreform im Kongress durchbringen, oder wie er es selber formulierte: „Wir müssen das hinkriegen.“

Erstmals in Trumps zweimonatiger Amtszeit reicht es nicht, schwungvoll den Namen unter eine Verfügung zu setzen und dann das unterschriebene Dokument stolz ins Kameralicht zu halten. Oder den Jubel von Fans auf Kundgebungen als Maßstab für Erfolg und Beliebtheit zu werten, wie Trump das so gern tut. Jetzt geht es ans Eingemachte. Trump muss in der Öffentlichkeit zeigen, dass ihm zumindest die eigenen Leute im Parlament folgen, er die nötige Führungskraft besitzt, das tief gespaltene eigene Parteivolk zu einen.

Einen Tag vor der geplanten ersten Abstimmung über den neuen Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag hing das Ganze am seidenen Faden. Eigene Parteikollegen drohten, Trump in die Suppe zu spucken. Den einen geht der Entwurf nicht weit genug, den anderen zu weit: Ein Konflikt, der widerspiegelt, wie tief die Kluft zwischen dem rechten Parteiflügel auf der einen und moderateren Kräften auf der anderen Seite ist.

Wie es am Ende auch ausgehen mag: Trump hat offensichtlich dieses Gefüge in den eigenen Reihen unterschätzt - oder überschätzt, wie groß die Bereitschaft ist, ihm um jeden Preis einen Sieg zu bescheren, so wichtig er auch wäre.

Und das wäre er. Das Versprechen, die von ihm als absolute „Katastrophe“ gebrandmarkte „Obamacare“ abzuschaffen und durch ein neues Gesundheitsreformgesetz zu ersetzen, war ein Kernstück von Trumps Wahlkampf, wurde geradezu so etwas wie ein Schlachtruf. Es ist keineswegs abwegig, wenn viele Experten sagen, dass es wohl dieses Versprechen war, das Trump letztendlich den Wahlsieg bescherte. Es ist keine Frage: Für Trump steht viel auf dem Spiel.

Dabei ist es eigentlich gar nicht „sein“ Entwurf. Er stammt von der Fraktionsführung des Abgeordnetenhauses, namentlich von Paul Ryan. Aber Trump hat sein volles Gewicht dahinter geworfen, selber auch noch eigene Änderungen gepusht, die es den Kritikern auf beiden Seiten rechter machen sollen. Mehr Begrenzungen bei Medicaid, der kostenlosen Gesundheitsfürsorge für Bedürftige, auf der anderen Seite etwas mehr Gelder zur Unterstützung für Ältere, denen unter dem ursprünglichen Entwurf astronomische Versicherungsbeiträge drohten.

Trump eilte auch persönlich auf das Kapitol, warb nicht nur, sondern drohte auch massiv. Viele Abgeordneten könnten bei der Kongresswahl im November nächsten Jahres ihren Sitz verlieren, sollte das Reformgesetz scheitern, warnte Trump. Einem der Hauptkritiker unter der Republikanern, dem sehr konservativen Abgeordneten Mark Meadows, sagte er sogar unverblümt, er werde ihn persönlich für sein Verhalten büßen lassen: „I will come after you.“

Andere versuchte Trump mit Zuckerbrot auf seine Seite zu ziehen: So versprach einer Parlamentarierin aus Florida, er werde Obamas Lockerungen in den Beziehungen rückgängig machen, wenn sie den Entwurf unterstütze.

Aber viele republikanische Abgeordnete haben eine umgekehrte Befürchtung: Dass die Bürger in ihrem Wahlkreis sie an der Wahlurne bestrafen könnten, wenn sie für diesen Gesetzentwurf stimmen. Turbulente Town-Hall-Treffen haben ihnen dieses Risiko vor Augen gehalten.

Und schließlich sind ja auch zahlreiche Konservative selber Nutznießer der Subventionen gewesen, mit denen die Regierung unter „Obamacare“ ihre Betragslasten milderte. Die unter dem geplanten neuen Gesetz vorgesehenen Steuergutschriften fallen weitaus magerer aus. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass 14 Millionen Menschen ihre Krankenversicherungen verlieren könnten, wenn der Entwurf durchkommt.

Wahrscheinlich wird es noch weitere Änderungen geben, bis am Ende auch der Senat grünes Licht geben wird. Eines ist aber jetzt schon sicher. Am Ende wird die neue Reform als „Trumpcare“ in die Geschichte eingehen, ob Trump das nun will oder nicht. Ihm wäre natürlich nur dann daran gelegen, wenn sich das Gesetz am Ende als Erfolg herausstellt. Und das ist fraglich.

dpa

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