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Katalonien: Wahl von Puigdemont verschoben

Regierungsbildung in Barcelona Katalonien: Wahl von Puigdemont verschoben

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Obwohl die Separatisten in Katalonien die Parlamentsdebatte zur Einsetzung des neuen Regionalpräsidenten vertagt haben, geht das Tauziehen mit Madrid weiter. Denn Puigdemont bleibt gegen allen Widerstand der einzige Kandidat.

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Eine gelbe Schleife zur symbolischen Unterstützung inhaftierter katalonischer Politiker steht am 17. Januar bei der ersten Parlamentssitzung nach den Wahlen in Barcelona auf einem Sitz des katalonischen Regionalparlaments.

Quelle: Manu Fernandez

Barcelona. Trotz ihres Wahlsiegs kommen die katalanischen Separatisten bei der Regierungsbildung nicht voran. Der Präsident des Regionalparlaments, Roger Torrent, verschob die dazu mit Spannung erwartete Sitzung in Barcelona wenige Stunden vor dem geplanten Beginn auf unbestimmte Zeit.

Damit reagierte er am Dienstag auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid, das die Separatisten in der spanischen Krisenregion in arge Bedrängnis gebracht hatte. Dieses hatte entschieden, dass der nach Brüssel geflohene Carles Puigdemont, der der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten ist, sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss.

Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war aber bis zuletzt unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte. Als einziger Ausweg wäre ihm eine heimliche Einreise nach Spanien geblieben, etwa in einem Kofferraum versteckt, wie Medien zuletzt spekuliert hatten. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Dienstag in einem Fernsehinterview, sollte der Politiker dies wirklich versuchen, wäre dies der „Höhepunkt des Spektakels, das Herr Puigdemont abliefert“.

Gleichzeitig machte Parlamentspräsident Torrent bei einer Pressekonferenz in Barcelona deutlich, dass Puigdemont auch weiter der einzige Bewerber bleibe. Der 55-Jährige habe „jedes Recht“, erneut Regionalpräsident zu werden. Die Sitzung sei nur so lange vertagt, bis die Immunität Puigdemonts gewährleistet sei und die Abstimmung über seine Kandidatur in einem „sicheren Rahmen, mit Garantien und ohne Einmischungen“ durchgeführt werden könne.

Torrent, der der linksnationalistischen Partei ERC angehört, kritisierte auch die Zentralregierung in Madrid scharf. Diese hatte in der vergangenen Woche beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen Puigdemonts Kandidatur eingereicht. Die Richter entschieden, er dürfe sich zwar bewerben, sich aber nicht per Videoschalte aus Brüssel oder mittels eines Vertreters ins Amt wählen lassen. „In den vergangenen Tagen hat der spanische Staat eine seiner dunkelsten Seiten gezeigt“, so Torrent.

Die Separatisten hatten gegen das Urteil Einspruch eingelegt. Doch das Verfassungsgericht wies am Nachmittag die Einwände, die Puigdemont und andere Abgeordnete seiner Liste JuntsPerCat (Gemeinsam für Katalonien) vorgebracht hatten, einstimmig ab, wie die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf Justizkreise berichtete.

Ex-Regionalchef Puigdemont, der im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober und eines daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschlusses von Madrid abgesetzt  worden war, werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen in Spanien langjährige Haftstrafen. Dennoch hatten die separatistischen Parteien bei der Neuwahl kurz vor Weihnachten erneut eine Mehrheit errungen. 

Die Zentralregierung will aber unbedingt verhindern, dass der frühere Journalist erneut die Präsidentschaft in der Krisenregion übernimmt. Da die derzeitige Situation für Spanien neu ist und viele juristische Fragen offen sind, kommt es zu immer neuen Streitigkeiten zwischen Madrid und Barcelona. Juristen sagen aber, parlamentarische Immunität würde der Separatist bestenfalls erst dann genießen, wenn er den Amtseid als Abgeordneter abgelegt hat.

dpa

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