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Kataloniens Parlament tagt trotz Gerichtsverbots

Referendum Kataloniens Parlament tagt trotz Gerichtsverbots

Trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts wird das katalonische Regionalparlament am Montag zusammenkommen. Es will nach dem erfolgreichen Referendum über eine Unabhängigkeitserklärung entscheiden.

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Quelle: dpa

Barcelona. Das Referendum ist durch. Diejenigen, die gewählt haben, haben sich zu 90 Prozent für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ausgesprochen. Eine Entscheidung über die Unabhängigkeitserklärung wollte das katalonische Parlament in diesen Tagen fällen. Das spanische Verfassungsgericht aber verhindert das Zusammenkommen des Parlaments mit einem Verbot. Doch dadurch lässt man sich in Barcelona nicht aufhalten. Das Regionalparlament widersetzt sich der Anordnung und wird am Montag trotz des Verbots tagen, so ein Vertreter der Regionalregierung gegenüber der BBC.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung zum Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung aufgefordert. Die Lösung der gegenwärtigen Krise bestehe darin, dass sich Katalonien umgehend an die Gesetze halte und so schnell wie möglich versichere, dass es darauf verzichte, sich einseitig für unabhängig zu erklären, sagte Rajoy am Donnerstag der spanischen Nachrichtenagentur EFE. „Auf diese Weise kann größeres Übel vermieden werden“, fügte er hinzu.

Rajoy äußerte sich zum ersten Mal, seitdem am Sonntag weniger als die Hälfte der katalanischen Wahlberechtigten in einem umstrittenen Referendum für die Unabhängigkeit gestimmt hatte.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont rief zu einer Schlichtung auf, hielt aber zugleich an seinen Abspaltungsplänen fest.

Von fw/RND/dpa

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