Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen
Nachrichten Politik Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:09 10.12.2017
Kauder: „Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt“. Quelle: Silas Stein
Anzeige
Berlin

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen.

„Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“. Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab.

Bei den Bürgern herrsche der Eindruck, „dass der Staat selbst in Kernbereichen nicht mehr richtig funktioniert“, erklärte der CDU-Politiker. „Einzelhändler erzählen mir, dass Diebstahl nicht mehr richtig verfolgt wird, oder Handwerker, dass sie offene Rechnungen gar nicht erst versuchen einzuklagen.“ Wenn eine Stadt wie Berlin offenbar nur 2,5 Prozent ihres Haushalts für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgebe, sei das einfach zu wenig, sagte Kauder.

Die CDU hatte vor der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt, die CSU auf eine „wuchtige“ Steuersenkung gepocht. Die SPD will dagegen Spitzenverdiener und sehr große Erbschaften stärker belasten.

dpa

Politik Appell an die Weltgemeinschaft - Arabische Liga fordert Anerkennung Palästinas

Die Arabische Liga stellt sich hinter die palästinensische Regierung: Der Staat müsse international anerkennt werden, fordern die Außenminister. Ost-Jerusalem sei dessen legitime Hauptstadt. Ihr Generalsekretär geht mit den USA zudem hart ins Gericht.

09.12.2017
Politik Aus meinem Papierkorb - Abteilung letzte Fragen

Niedersachsenredakteur Michael B. Berger blickt am Ende jeder Woche in seinen (virtuellen) Papierkorb – und erzählt die Nachrichten, die liegen geblieben sind, aber doch Beachtung finden sollten.

09.12.2017

Die SPD-Delegierten konnten sich auf offene Koalitionsgespräche einigen. Doch es schwelt weiter in der Partei. Schulz ist trotz seines Wahlergebnisses angeschlagen und angezählt. Wie er die Forderungen der SPD in den Sondierungsrunden durchsetzen will, ist völlig unklar.

09.12.2017
Anzeige