Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Kauder weist Forderungen nach Rechtsruck der Union zurück

Kurs-Debatte nach Wahl Kauder weist Forderungen nach Rechtsruck der Union zurück

Nach dem Wahldesaster wächst der Druck auf die Kanzlerin, Konsequenzen zu ziehen. Der CDU-Politiker Armin Schuster warnt vor „Selbstfindungstherapien“. Unionsfraktionschef Kauder erteilt Forderungen nach einem Rechtsruck eine Absage.

Voriger Artikel
Parteien streiten über die Sitzordnung
Nächster Artikel
Vergrault Trump seinen besten Mann?

Fraktionschef Volker Kauder ist gegen eine politische Kursänderung der Union.

Quelle: Soeren Stache

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/CSU eine Absage erteilt. „Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme zu lösen. „Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger.“

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen. Auch mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten verlangen ein konservativeres Profil, um der AfD Paroli bieten zu können.

Der konservative CDU-Politiker Armin Schuster fordert, dass ein Parteitag über einen etwaigen Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen entscheidet. „Wir haben die Power, zu einer reizvollen Jamaika-Lösung zu kommen“, sagte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der Deutschen Presse-Agentur. „Gleichwohl gilt es, nach den Verhandlungen auf einem Bundesparteitag die Mitglieder mitbestimmen zu lassen und auch eine Neuaufstellung für die Zukunft zu diskutieren.“

Die CDU-Führung hat sich noch nicht festgelegt, ob in den Partei-Spitzengremien oder auf einem Parteitag über einen möglichen Vertrag mit FDP und Grünen abgestimmt werden soll. Vor vier Jahren hatte die CDU auf einem Kleinen Parteitag über die Regierungsvereinbarung mit der SPD entschieden. Dem Bundesausschuss genannten Gremium der CDU gehören knapp 200 Delegierte an. Ein regulärer Parteitag hat 1001 Delegierte.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag über eine gemeinsame Linie für die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen beraten. Kauder mahnte, die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert. „Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden“, sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. „Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.“

Schuster sprach sich dafür aus, erst nach Abschluss von Koalitionsgesprächen über eine Neuaufstellung der Partei zu beraten. „Es gilt jetzt, voll konzentriert die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu führen und sich nicht mit unionsinternen Selbstfindungstherapien vom Wesentlichen abzulenken“, sagte er und warnte zugleich: Eine „Totalfokussierung auf Angela Merkel ist mir zu feige“. Immerhin sei der Kurs der Parteichefin auf Parteitagen mit beeindruckenden Mehrheiten bestätigt worden.

Über Verhandlungen mit FDP und Grünen sagte Schuster: „Bei dieser Regierungsbildung ist Scheitern angesichts der Lage in Europa und der Welt nicht erlaubt.“ Deutschland sei international kein Nebendarsteller. „Deshalb wären hektische Radikalkuren in dieser Phase taktischer Unsinn, die SPD zeigt das gerade eindrucksvoll.“

Bei Jamaika gehe es um einen „politischen Prototyp, der neben bewährten auch durch neue mutige Typen mit entwickelt werden sollte“, sagte Schuster. „Unsere zweite Reihe ist dafür sehr gut besetzt.“ In diesem Zusammenhang nannte er unter anderen die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner, den Chef des Unions-Mittelstands Carsten Linnemann, den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn oder die CSU-Politiker Stephan Mayer und Generalsekretär Andreas Scheuer.

Mit Blick auf die CSU sagte Schuster: „Es geht nicht darum, rechte Flanken zu schließen, sondern die bürgerlichen Wähler zurück zu gewinnen.“ CDU/CSU müssten wieder „Garant für einen verlässlichen Rechtsstaat sein“, etwa in der Asylpolitik oder bei europarechtlichen Fragen. „Wenn die Menschen einen Mangel an Ordnungspolitik beklagen, ist das doch ein Heimspiel für die Union.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Berlin

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer Hängepartie bei der Bildung einer neuen Bundesregierung gewarnt. Das Land vertrage keinen Stillstand, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in Berlin.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.
24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr