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09:39 03.12.2018
Beim UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz wird um eine Lösung für die drohende Klimakatastrophe gerungen. Quelle: imago/snapshot
Berlin

Der Geist von Paris hat sich verflüchtigt. Feierlich verkündete die internationale Staatengemeinschaft dort vor drei Jahren, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten begrenzen zu wollen. Von dieser Aufbruchstimmung ist heute nichts zu spüren.

Schon die Vorbereitungen zum 24. UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz waren von Ernüchterung geprägt. Die Verhandlungsteams erwarten nicht, dass dort im Laufe der nächsten zwei Wochen Bahnbrechendes passiert. Das liegt zum einen daran, dass nun die Arbeit an Details ansteht: Die Unterhändler feilschen um Kommastellen bei der Messung von Klimagasen und der Höhe von Ausgleichszahlungen. Nichts, was sich glamourös in Szene setzen ließe.

Vor allem aber dämpft die weltpolitische Lage die Erwartungen. Die großen Mächte stehen einander feindselig gegenüber, wie das Ringen um eine Abschlusserklärung beim G20-Gipfel am Wochenende gezeigt hat. Es fehlt der Wille zur gemeinsamen Lösung von Menschheitsfragen – wozu der Klimawandel zählt. Die Krise des Multilateralismus stürzt auch den Klimaschutz in die Krise.

Trumps USA, China, Russland und Brasilien pfeifen auf Klimaschutz

Nationaler Egoismus tritt in der Umweltpolitik ungeschminkt zutage. Die USA hatten sich schon kurz nach der Wahl Donald Trumps aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen; rauchende Schlote sind dem Präsidenten ein Beleg von Wirtschaftskraft. China weiß zwar mit Zahlen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beeindrucken. Doch seine Kraftwerke und Fabriken stoßen weltweit mit Abstand die meisten Treibhausgase aus. Russland wiederum lebt vom Verkauf seiner fossilen Bestände und müht sich gar nicht erst um Alternativen. Und wenn der neue brasilianische Präsident Bolsonaro seine Ankündigungen umsetzt und den Amazonas-Regenwald an die Agrarindustrie und den Bergbau verscherbelt, droht ein Desaster.

Die Emissionen sind auf Rekordniveau. Der Meeresspiegel auch. Dürren, Hitze und Orkane hinterlassen immer häufiger immer größere Schäden. Der von Menschen bewohnbare Teil der Erde schrumpft. Kurzum: Die Lage ist dramatisch – doch die Weltpolitik gibt sich recht unbeeindruckt.

Die EU unternimmt immerhin den Versuch, das Machtvakuum beim Klimaschutz zu füllen. Mit ihren ambitionierten Klimazielen will die Kommission die EU-Mitgliedstaaten zum Umsteuern motivieren. Brüssel sähe es gern, wenn Europa technologisch und politisch die globale Führungsmacht beim Umweltschutz würde. Doch die EU ist nicht mehr als die Summe ihrer Teile. Und die Mitgliedstaaten bremsen. Allen voran: Deutschland.

Auch Deutschland scheitert – hier machen Gerichte Umweltpolitik

Die Bundesregierung fährt mit leichtem Gepäck nach Kattowitz. Eigentlich wollte sie zur UN-Klimakonferenz ein Datum für den Kohleausstieg präsentieren, doch das gibt es noch nicht. Das Signal ist verheerend: Wenn selbst das reiche Deutschland nicht den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle schafft – wer dann? Im Kohleland Polen jedenfalls nimmt man das mit Genugtuung zur Kenntnis. Und auch die Diesel-Fahrverbote sprechen sich herum: Nicht die Regierung, so scheint es, sondern Gerichte machen in diesem Land Klima- und Umweltpolitik.

Von ihrer mauen Umweltbilanz lenkt die große Koalition nun ab, indem sie auf die Unterstützung Deutschlands für den Klimaschutz in Entwicklungsländern verweist. Es ist richtig, dass jene Länder Hilfe erhalten, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen, aber am härtesten von ihr getroffen sind. Und es stimmt, dass Afrikas Wachstum großen Einfluss auf die Erdtemperatur haben wird. Aber mit ihrem Fokus auf Entwicklungsländer kaschiert die Bundesregierung auch ihre Untätigkeit. Umweltschutz lässt sich in einer globalisierten Welt nicht outsourcen. Die mitunter miese Umweltbilanz armer Staaten geht auch auf das Konto westlicher Konzerne, die dort produzieren lassen. Und es ist nicht damit getan, für jede in Deutschland ausgestoßene Tonne Co2 in Afrika ein paar Bäume zu pflanzen. Eher verleitet dieser moderne Ablasshandel zum Weiter so.

Eine Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt, braucht Weitblick und Mut zu unbequemen Entscheidungen. Im Zeitalter des Populismus ist beides rar. Es stünde Deutschland gut an, in Kattowitz zu überraschen – mit Weitblick und mit Mut.

Von Marina Kormbaki/RND

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