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Politik Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen
Nachrichten Politik Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen
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08:36 07.03.2013
Aktivisten demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Foto: Kay Nietfeld
Berlin

. Das Bundeskabinett billigte ihn nach monatelanger Diskussion.

Danach verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens (Stand: 2008). 2003 waren es 49 Prozent. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent - nach drei Prozent im Jahr 2003.

Gestrichen wurde der Satz aus der Einleitung „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Eine ähnliche Aussage findet sich nun auf Seite 343, bezieht sich aber nicht grundsätzlich auf Arm und Reich, sondern auf Ost- und Westdeutschland. Von Armut bedroht sind unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel handelt es sich um einen bislang einmaligen Vorgang. „Nie zuvor hat eine Bundesregierung einen Bericht so dreist gefälscht“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „CDU, CSU und FDP sind dafür verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht - trotz guter Wirtschaftslage“.

Der 548 Seiten starke Report trägt den Titel „Lebenslagen in Deutschland“ und erscheint zum vierten Mal. Als erfreulich hebt er hervor, dass die real verfügbaren Einkommen sich seit 2005 insgesamt positiv entwickelt hätten. Zugleich nahmen aber Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigung wie Leih- und Zeitarbeit oder befristete Jobs weiter zu.

Nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich Deutschland mit den Erfolgen im Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichheit nicht verstecken. „Wir stehen heute im internationalen Vergleich sehr gut da“, sagte sie bei der Vorlage des Berichts. Die Einkommensschere habe sich nicht weiter geöffnet, sondern zuletzt sogar wieder etwas geschlossen. Verbessert werden müssten die Erwerbstätigkeit von Frauen sowie die Aufstiegschancen junger Langzeitarbeitsloser.

Rösler verteidigte die Änderungen und wies - wie von der Leyen - den Vorwurf der Schönfärberei zurück: „Ich halte das schlichtweg für Wahlkampfrhetorik“, sagte er in München. Jeder wisse, dass es Deutschland so gut gehe wie schon lange nicht mehr. Das zeigten auch die guten Arbeitsmarkt- und Wachstumszahlen. Dies müsse auch dargestellt werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, den Bericht künftig von unabhängigen Experten erstellen zu lassen. „Dann haben wir diesen unwürdigen Streit nicht“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Von der Leyen wies dies zurück: Der Bericht sei eine Pflichtaufgabe der Regierung und nicht delegierbar.

Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist der Armutsbericht „ein Armutszeugnis der Bundesregierung“. Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verteidigte die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Über ihn hätten „immer mehr Langzeitarbeitslose den Weg zurück in Beschäftigung gefunden“. „Wir brauchen einen funktionierenden Niedriglohnsektor“, sagte er dem SWR.

dpa

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