Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Knackpunkte und Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Gelb-Grün
Nachrichten Politik Knackpunkte und Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Gelb-Grün
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:22 20.10.2017
Luftballons in den Jamaika-Farben fliegen in Berlin neben dem Reichstag. Quelle: Michael Kappeler
Anzeige
Berlin

Heute sind Union, FDP und Grüne erstmals in großer Runde zusammengekommen, um ein Regierungsbündnis auszuloten. Wo es Überschneidungen gibt, und wo es hapert:

KLIMASCHUTZ: Die Grünen treten dafür ein, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist. Die Freidemokraten halten nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sieht den Verbrennungsmotor allenfalls als eine Brückentechnologie an. Was das Datum angeht, dürfte den Grünen ein „Einstieg in den Ausstieg“ ausreichen.

ENERGIEPOLITIK: Hier könnten die Jamaika-Partner zusammenkommen, wenn alle Kompromisse machen. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „sofort“ dicht machen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union erkennt den Ausstieg aus der Braunkohle als Thema an, ohne sich aber auf ein Datum festzulegen. Die FDP versteht sich als Partei des Wettbewerbs, des schlanken Staates und des freien Unternehmertums. Auch sie steht zu den Klimazielen von Paris und der EU, will aber Korrekturen und weniger Vorgaben. Beim Ausbau von Ökostrom dürfte es etliche Reibereien geben - die Grünen wollen mehr Tempo, die FDP mehr Wettbewerb.

LANDWIRTSCHAFT: Das könnte schwierig werden, etwa wenn es um Massentierhaltung und Agrar-Industrie geht. Die Union sieht sich eher an der Seite der traditionellen Bauern. Aber Gemeinsamkeiten gibt es auch hier durchaus - selbst zwischen den Grünen und der CSU.

FLÜCHTLINGS- und EINWANDERUNGSPOLITIK: Ein kompliziertes Feld. Hier dürften aber zumindest FDP und Grüne an einem Strang ziehen, wenn es um Bürgerrechte geht und darum, die Union im Bestreben nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu bremsen. Die Union hat sich intern geeinigt und das Ziel ausgerufen, den Zuzug auf möglichst 200 000 Menschen zu begrenzen. Die Grünen pochen vor allem auf den Familiennachzug. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommt wahrscheinlich, es gibt aber Streit über Details.

STEUERPOLITIK: Untere und mittlere Einkommen wollen alle Parteien entlasten - die einen mehr, die anderen weniger. Den „Soli“ will vor allem die FDP schnell abschaffen, da wird es Diskussionen geben. Problematisch wird es, wenn es um Belastungen hoher Einkommen, Erbschaften und Vermögen geht. Die CSU schließt jegliche Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht für vermögende Firmenerben. Strittig sind auch das Ehegattensplitting, das die Grünen für neu geschlossene Ehen abschaffen wollen, und die Besteuerung von Kapital- und Zinserträgen. 

EUROPAPOLITIK: Auf diesem Gebiet sorgt vor allem die FDP im Ausland für Unruhe. Sie könnte - mit dem mächtigen Finanzministerium im Rücken - in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten. Verhandlungen über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher. Ein eigenes Eurozonenbudget, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, lehnt die FDP ab. Das wäre ein „Länderfinanzausgleich“ auf Kosten Deutschlands. Die Liberalen sind da mit der CSU eher auf einer Linie, Grüne und CDU auf der anderen Seite.

dpa

Mehr zum Thema
Politik Soziale Kurskorrektur im Blick - Spannung vor Jamaika-Gesprächen

Rente, Pflege, Gesundheit, Mieten: Die Parteien haben im Wahlkampf soziale Wohltaten versprochen. Doch das kann teuer werden - für Steuer- und Beitragszahler.

17.10.2017

Am Vorabend der ersten offiziellen Gespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die Grünen-Spitze besucht.

17.10.2017
Politik Fragen und Antworten - Wie baut man eine Koalition?

Seit Wochen redet Deutschland über eine Jamaika-Koalition. Am Mittwoch beginnen die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen endlich offiziell. Erst sondieren, dann verhandeln: So soll die neue Regierung entstehen.

18.10.2017

Der neue Amri-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag will auch die Rolle eines V-Mannes durchleuchten. Brisante Behauptung: Er soll im Umfeld von Anis Amri selbst zu Anschlägen angestachelt haben. Das müsse dringend aufgeklärt werden, heißt es in Düsseldorf.

20.10.2017

Mindestens 70 Menschen sind bei zwei Anschlägen in Afghanistan am Freitag getötet worden. Ein Attentäter soll einen Sprengsatz in der Imam-Saman-Moschee in Kabul gezündet haben. Der zweite Anschlag ereignete sich in der Provinz Ghor.

21.10.2017

Fast vier Wochen hat sich die Kanzlerin Zeit gelassen. Nun heißt es für die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen: Leinen los Richtung Jamaika. Es dürfte auch knirschen in den nächsten Wochen.

20.10.2017
Anzeige