Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Koalition will Hürden bei Leiharbeit abräumen
Nachrichten Politik Koalition will Hürden bei Leiharbeit abräumen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:08 10.05.2016
Anzeige
Berlin

Die Spitzen der Koalition um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bei einem Treffen am Abend letzte Hürden bei der geplanten Reform von Leiharbeit und Werkverträgen abräumen.

Ob es dabei im Kanzleramt auch um weitere Streitthemen wie die Erbschaftsteuer, die Finanzierung der Kosten der Asylbewerber oder die Bund-Länder-Finanzen geht, war in Koalitionskreisen offen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte einen ersten Gesetzentwurf gegen unlautere Praktiken von Unternehmen bei Leiharbeit und Werkverträgen auf Druck der CSU bereits nachgebessert. Die CSU hatte darauf gepocht, die Flexibilität von Leiharbeit und Werkverträgen am Arbeitsmarkt zu erhalten.

Im Anschluss an das Spitzentreffen will die Runde mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, und dem BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner über die Zukunft der Rente beraten. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten Mitte April vereinbart, den Kampf gegen Altersarmut zu einem gemeinsamen Reformvorhaben der verbleibenden Regierungszeit zu machen. Außer mit den Arbeitgebern soll auch noch mit den Gewerkschaften gesprochen werden.

An dem Gespräch nehmen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teil. Außerdem sind nach Angaben aus Koalitionskreisen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sowie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Nahles dabei.

dpa

Mehr zum Thema

Durch die Rentenerhöhung zum 1. Juli müssen tausende Ruheständler in MV erstmals eine Steuererklärung abgeben.

09.05.2016

Junge Menschen haben nach ihrer Ausbildung in Deutschland europaweit mit die besten Jobchancen.

10.05.2016

Geringverdiener sorgen oft kaum zusätzlich fürs Alter vor - die Koalition will das durch eine neue Förderung von Betriebsrenten ändern. Über die Kosten dafür gibt es noch keine Schätzung.

10.05.2016

Verwirrung in Brasilien: Die Suspendierung von Präsidentin Rousseff im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens galt schon als sicher, Michel Temer plante das neue Kabinett. Nun gibt es plötzlich eine Wende.

10.05.2016

Erst krank, dann obskure Rücktrittsgerüchte: Sigmar Gabriel meldet sich zurück und rückt die verunsicherte SPD ein bisschen nach links. Das freut eine resolute Betriebsrätin aus dem Ruhrpott, die dem Vizekanzler ordentlich den Kopf wäscht.

16.05.2016

Völlig überraschend ist kurz vor der Entscheidung über den neuen Bundespräsidenten der österreichische Kanzler Werner Faymann zurückgetreten. Der Schritt hat erhebliche Folgen für die Sozialdemokraten und die schwächelnde Regierungskoalition.

10.05.2016
Anzeige