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Koalitionsrunde bei Merkel: Viele Themen - Wenig Konsens

Sechs Monate bis zur Wahl Koalitionsrunde bei Merkel: Viele Themen - Wenig Konsens

Welche Projekte kann die große Koalition bis zur Bundestagswahl noch abräumen? Die Kompromissbereitschaft scheint beim abendlichen Spitzentreffen nicht sonderlich groß zu sein.

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Die Spitzen von Union und SPD wollen im Kanzleramt Lösungen bei einigen strittigen Sachthemen finden.

Quelle: Kay Nietfeld

Berlin. Die Spitzen der großen Koalition haben bei einem ihrer letzten Treffen vor der Bundestagswahl nach Lösungen in einer ganzen Reihe von Streitfragen gesucht.

Die Bereitschaft zum Konsens schien am Mittwochabend aber eher gering zu sein - zu stark ist das politische Klima schon vom Wahlkampf bestimmt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor dem Treffen deutlich, dass in den sechs Monaten bis zur Wahl ohnehin nicht mehr viele Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden können. Der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nahm im Berliner Kanzleramt erstmals an einer solchen Koalitionsrunde teil.

Linke und Grüne, die beide als mögliche Koalitionspartner der SPD gehandelt werden, forderten von Schulz, bei der Union die uneingeschränkte Ehe für gleichgeschlechtliche Partner durchzusetzen, also mit vollem Adoptionsrecht. Eine Einigung in diesem Punkt galt als aussichtslos, ebenso wie beim SPD-Thema einer Solidarrente. Offen war, ob es Bewegung bei Regeln zur Eindämmung hoher Managergehälter geben könnte.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte der Deutschen Presse-Agentur, von Schulz erwarte sie eine klare Ansage für die letzten Meter der großen Koalition. „Wer nach der Wahl als Bundeskanzler mehr soziale Gerechtigkeit wagen möchte, sollte vor der Wahl nicht so tun, als wäre er der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Umgang der SPD mit dem Adoptionsrecht für Homosexuelle als „reines Showprogramm“.

An dem Treffen nahmen neben Merkel und Schulz auch CSU-Chef Horst Seehofer, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teil. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde erwartet. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und andere Ressortchefs wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sollten je nach Themenlage hinzugezogen werden.

Die Tagesordnung umfasste zwei Dutzend Punkte - zuletzt rief die Union auch die bereits mehrfach verabredete Pkw-Maut wieder auf, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem CSU-Prestigeprojekt, das die SPD nur zähneknirschend mitträgt. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern galt als möglich.

Besonderes Augenmerk wurde darauf gelegt, wie Merkel und Schulz drei Tage nach dem unerwartet deutlichen Sieg der CDU bei der Landtagswahl im Saarland miteinander umgehen. Beim ersten Testlauf des Superwahljahres war am Sonntag der erhoffte Rückenwind durch den sogenannten Schulz-Effekt ausgeblieben.

Schulz wollte ursprünglich wegen einer zeitgleichen Preisverleihung der SPD-Fraktion nicht an der Koalitionsrunde teilnehmen. Er sagte sein Kommen erst zu, nachdem ihm von mehreren Seiten vorgehalten worden war, er wolle sich aus wahltaktischen Gründen nicht in die Koalitionsarbeit einbinden lassen. Die SPD ist nach Schulz' Nominierung zum Kanzlerkandidaten bundesweit deutlich im Umfrage-Aufwind und hat die Union teils überholt.

Für Donnerstag (8.00 Uhr) hatten Union und SPD getrennte Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen angesetzt, bei denen die Partei- und Fraktionsspitzen über die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen informieren wollten.

dpa

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Union und SPD werden bei der möglicherweise letzten Koalitionsausschuss-Sitzung in dieser Wahlperiode am Abend voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen.

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