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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD unter Zeitdruck

Streitpunkte Koalitionsverhandlungen: Union und SPD unter Zeitdruck

Gleich am Anfang der Gespräche geht es nochmals um Migration und Familiennachzug. Können Union und SPD ihre Streitpunkte ausräumen - und auch noch die SPD-Basis überzeugen? Viel Zeit bleibt nicht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf gute Zwischenergebnisse.

Quelle: Kay Nietfeld

Berlin. CDU, CSU und SPD sind unter großem Zeit- und Erfolgsdruck in die entscheidende Marathonwoche ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet. Beide Seiten steckten am Wochenende ihre Kompromiss- und Grenzlinien ab.

SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen. Über Personalfragen rede man am Ende von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen, sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Mitglieder entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann.“

Vor allem von der Parteilinken war er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten. Mit Blick auf die Verhandlungen forderte Schulz von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags: sowohl beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus als auch im Kampf gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund.

Für die CDU wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Forderungen nach weitreichenden Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse zurück. Sie deutete aber Bewegung in der Gesundheitspolitik an. An diesem Montag berät erstmals die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit. Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewichtige Vertreter entsandt.

Dreyer zeigte sich vor einer Spitzenrunde am Abend zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe zu guten Ergebnisse komme. Man habe bereits über das Wochenende viele Absprachen getroffen. Kramp-Karrenbauer, die CDU-intern als eine aussichtsreiche Nachfolgerin von Parteichefin Angela Merkel gilt, erklärte in der „Bild am Sonntag“, in der Gesundheitspolitik müssten etliche Probleme beseitigt werden. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen - etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel.

SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare wies sie zurück: „Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.“ Ähnlich hatte sich auch Gröhe geäußert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die SPD auf, „einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) sagte er: „Entscheidend ist, dass der Korridor von insgesamt 180 000 bis 220 000 humanitären Zuzügen pro Jahr nicht überschritten wird.“ Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist.

Bereits an diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs entscheiden. Dieses Thema stand auch am Abend auf der Tagesordnung des Spitzentreffens. Deshalb sei auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu dem Treffen dazu gebeten worden, hieß es.

Kramp-Karrenbauer machte deutlich: „Der Spielraum ist sehr begrenzt.“ Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD nach den Sondierungen wieder bei Null anfangen wolle. „Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde“.

Zur Forderung nach einer Abschaffung von sachgrundlosen Jobbefristungen sagte Kramp-Karrenbauer: „Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg.“ Vor allem im öffentlichen Dienst gebe es viele Befristungen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wies jedoch darauf hin, dass eine Änderung gerade für junge Menschen, die in den Beruf einstiegen wichtig sei.

Wie zuvor Merkel betonte Kramp-Karrenbauer Nachholbedarf bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, beim Arbeitsmarkt und in der Bildung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in der „Welt am Sonntag“ einen nationalen Digitalrat, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringen soll. Er plädierte zudem für einen zentralen Digitalisierungskoordinator - am besten im Kanzleramt.

Merkel beriet am späten Nachmittag mit Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer das weitere Vorgehen. Am Abend kam dann die Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD zusammen. In den Arbeitsgruppen soll nach Lösungen für die einzelnen Streitpunkte gesucht werden. Ist kein Kompromiss möglich, müssen am Ende üblicherweise die Parteivorsitzenden den Knoten durchschlagen.

dpa

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