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Politik Der GroKo fehlt bei der Rentenreform der Mut
Nachrichten Politik Der GroKo fehlt bei der Rentenreform der Mut
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17:04 08.11.2018
Baustelle Generationengerechtigkeit: Die Rentenreform der GroKo wagt sich nicht an die entscheidenden Stellschrauben. Quelle: dpa
Kommentar

Eigentlich hätte der Renten-Beitragssatz ja gesenkt werden können. Und zwar gar nicht so knapp: 0,4 Prozentpunkte weniger wären angesichts der Rekord-Rücklage der Rentenkasse möglich gewesen – unterm Strich hätte das sechs Milliarden Euro Entlastung bedeutet, für die arbeitende Mitte der Gesellschaft und für die Unternehmen. Hätte, wäre – die GroKo hat sich nicht nur gegen diese Senkung entschieden, sondern für ein Rentenpaket mit milliardenschweren Kosten.

Dabei fehlt Union und SPD Mut zur Wahrheit. Bei der Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern, die jährlich mit Extra-Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro zu Buche schlägt, geht es keinesfalls um Armutsbekämpfung, sondern um Anerkennung geleisteter Erziehungsarbeit. Dies jedoch zunächst vor allem mit Beitragsmitteln zu finanzieren, ist widersinnig. Wer die Mütterrente wirklich will, müsste sie mit Steuergeld finanzieren. Alles andere ist Murks. Und den feiert die GroKo mit großer Geste.

Stabilisierung des Rentenniveaus nimmt Abstiegsängste nicht

Doch nicht nur die Finanzierung des Rentenpakets ist fragwürdig. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent soll Sicherheit vermitteln und Ängste vor sozialem Abstieg im Alter nehmen. In Wahrheit aber wird damit lediglich verhindert, dass sich die Entwicklung der Rente in den nächsten Jahren weiter von der Entwicklung der Löhne abkoppelt.

Das stabilisierte Rentenniveau wird nicht einen einzigen Arbeitnehmer von heute vor Altersarmut bewahren. Darüber entscheiden die individuellen Rentenansprüche, die der Einzelne im Laufe seines Lebens erwirbt. Niedrige Löhne, längere Phasen von Arbeitslosigkeit sowie Erwerbsminderung wegen Krankheit sind die Faktoren, die häufig in Altersarmut führen. Meist sind die Betroffenen ohne jede weitere Absicherung.

Auf die fokussieren, denen wirklich Armut droht

Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind ein guter erster Schritt. Allerdings hilft er lediglich denen, die in Zukunft nach gescheiterter Reha krankheitsbedingt in Rente gehen müssen. Wer diesen Schritt bereits hinter sich hat, bleibt außen vor.

Verantwortliche Rentenpolitik wäre es, sich auf diejenigen zu fokussieren, die wirklich von Altersarmut bedroht sind. Diesem Anspruch genügt das schwarz-rote Gesetz keinesfalls.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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