Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Kretschmer beklagt mangelnde Kommunikation beim Migrationspakt
Nachrichten Politik Kretschmer beklagt mangelnde Kommunikation beim Migrationspakt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:31 04.11.2018
Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich verärgert über die Informationspolitik der Bundesregierung. Quelle: Matthias Rietschel/ZB/dpa
Berlin

Angesichts der massiven Kritik der AfD am geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung Kommunikationsversagen vorgeworfen. „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird“, monierte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.“

Das von den UN-Mitgliedstaaten im Juli beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten haben sich dafür ausgesprochen. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien aber wollen nicht mehr mitmachen.

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden, „um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen“.

Lesen Sie auch: Was steht wirklich im Migrationspakt?

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hielt dagegen: „Migration ist weltweit eine Tatsache, seit jeher. Wir müssen damit umgehen.“ Der Migrationspakt lege dafür wichtige Grundlagen und stelle sicher, dass die Grundrechte von Migranten gewahrt würden. „Ihn abzulehnen, weil man eigentlich keine Migration will, heißt, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen“, erklärte Baerbock am Samstag.

Von RND/dpa/ngo

Die CSU hat sich mit den Freien Wählern geeinigt. Der Koalitionspartner wird drei Ministerien übernehmen: das Kultus-, Wirtschafts- und Umweltministerium. Gleichzeitig kündigte Markus Söder an, es werde ein zusätzliches Ministerium geschaffen.

04.11.2018

Der Pazifik-Inselstaat Neukaledonien bleibt ein Teil Frankreichs. Die Mehrheit der 174.000 wahlberechtigten Bewohner stimmten bei einem Votum gegen eine Unabhängigkeit. In Zukunft sind jedoch noch weitere Abstimmungen geplant.

04.11.2018

Horst Seehofer lässt sich für die Entscheidung über seine politische Zukunft noch mehr Zeit. Ab dem 12. November „werden Sie dann von mir hören“, sagte der CSU-Chef.

04.11.2018