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Politik Krim-Krise: Berlin zeigt Muskeln
Nachrichten Politik Krim-Krise: Berlin zeigt Muskeln
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00:00 31.03.2014
Der Oligarch Petro Poroschenko

Angesichts der Ukraine-Krise erwägt die Bundesregierung, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten. Die Bundeswehr könnte die Partner dort stärker unterstützen, wenn dies politisch so entschieden werde, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern. Geprüft würden etwa zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen, eine Beteiligung an einem Nato-Marinemanöver und die Reaktivierung eines Minenabwehrverbandes in der Ostsee. Nicht bestätigen wollte die Sprecherin „Spiegel“-Informationen, wonach Deutschland bis zu sechs Bundeswehrmaschinen für eine verstärkte Luftraumüberwachung im Baltikum zur Verfügung stellen soll. Seit dem Nato-Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens 2004 wird das sogenannte „Air Policing“ über dem Baltikum von Nato-Partnern übernommen, Zudem wird die Bundesregierung voraussichtlich deutsche Polizisten als Ausbilder in die Ukraine schicken. Das Bundesinnenministerium prüft eine offizielle Bitte der prowestlichen Führung in Kiew um Unterstützung.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, das Bündnis sei „extrem beunruhigt“ über den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Die Allianz werde nun ihre kollektive Verteidigung weiter stärken. „Wir erwägen jetzt überarbeitete Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen.“ So würden noch mehr Flugzeuge in die baltischen Staaten verlegt. Die Ukraine-Krise müsse ein „Weckruf“ für alle Europäer sein. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte nach der Schwarzmeer-Halbinsel Krim weitere Gebietsansprüche stellen, meint er: „Ich fürchte, dass es ihm noch nicht reicht.“

Zwei Wochen nach dem Referendum über die Loslösung der Krim von der Ukraine haben sich inzwischen die Tataren auf der Halbinsel für ihre Selbstbestimmung ausgesprochen. Vertreter der rund 300 000 Krim-Tataren votierten bei einer Versammlung in der Stadt Bachtschyssaraj am Samstag dafür, Schritte in Richtung einer Autonomie einzuleiten. Allerdings blieb auch nach stundenlanger Debatte unklar, wie dies umgesetzt werden soll und ob die angestrebte autonome Einheit innerhalb der Ukraine oder Russlands liegen soll.

Dennoch gibt es auch Zeichen der Annäherung. Der russische Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama angerufen und am Telefon über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, forderte Obama seinen Amtskollegen dabei auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Putin rief Obama demnach während dessen Besuchs in Saudi-Arabien an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte derweil, die anderen Krisenherde auf der Welt nicht aus dem Blick zu verlieren. Obama betonte nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat, die Regierung in Kiew bereite eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vor. Dies sei aber nur möglich, „wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt“.

Putin ist nach den Worten seines Sprechers auch ausdrücklich an Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) interessiert. „Der Dialog an sich ist außerordentlich wertvoll, und wir hoffen, dass er fortgesetzt wird“, sagte Dmitri Peskow. Moskau plädiere sehr dafür, dass es diese Kontakte gebe.

Im Ukraine-Konflikt hat Russland eine grundlegende Verfassungsreform im Nachbarland gefordert. Kiew müsse den Weg frei machen für einen föderativen Staatsaufbau, in dem die russischsprachige Bevölkerung angemessen vertreten sei, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Zudem müsse in einer neuen Verfassung festgeschrieben werden, dass die Ukraine blockfrei sei — also nicht der Nato beitreten wolle. Lawrow hat gestern Abend in Paris mit seinem US-Kollegen John Kerry verhandelt.

UN-Generalsekretär Ban sagte unterdessen, Putin habe ihm gesagt, nicht militärisch in den Süden und Osten der Ukraine vorrücken zu wollen. Er rief die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. „Jeder Funke kann jetzt zu großen Flammen führen“, sagte der Südkoreaner.

Trotz Kritik deutscher Politiker wegen der Abhängigkeit von russischen Lieferungen hat der Energiekonzern RWE seine Öl- und Gasfördertochter RWE Dea an eine Firmengruppe des Oligarchen Michail Fridman verkauft. Der Wert von RWE Dea liege bei rund 5,1 Milliarden Euro.

Ukrainischer „Schokoladenbaron“ greift nach der politischen Macht
Er leitet ein Süßwarenimperium, ist steinreich und machte sich als Finanzier der ukrainischen Revolution verdient. Jetzt will der Oligarch Petro Poroschenko Präsident der Ukraine werden — wobei er Umfragen zufolge beste Chancen auf das Amt hat. Ihm gehören auch Automobil- und Busfabriken, eine Werft und nicht zuletzt ein oppositionsnaher Fernsehsender.



Boxweltmeister Vitali Klitschko verzichtet bereits auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl und unterstützt stattdessen den Maidan-Finanzier Poroschenko. Durch Klitschkos Entscheidung scheint die Kandidatur der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko aussichtslos.



Poroschenko sagte: „Die Krim wird immer ukrainisch sein.“ Den Wählern versprach er eine moderne Armee, die die Souveränität der Ukraine verteidigen wird.



OZ

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