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Politik Krim-Krise: Nato prüft Verstärkung der Militärpräsenz in östlichen Staaten
Nachrichten Politik Krim-Krise: Nato prüft Verstärkung der Militärpräsenz in östlichen Staaten
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00:00 02.04.2014
Brüssel

Der Westen verlagert seinen Druck auf Russland vom wirtschaftlichen nun auch auf den militärischen Sektor. Die Nato hat ihre praktische Kooperation mit Russland komplett ausgesetzt und prüft eine deutliche Verstärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten. Den politischen Dialog mit Moskau im Nato-Russland-Rat will das Bündnis aber fortsetzen. Darauf einigten sich 28 Nato-Außenminister gestern in Brüssel. Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien hatten die Nato um stärkeren Schutz wegen der Krim-Krise gebeten.

In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die Außenminister, für eine „angemessene Verstärkung und einen sichtbaren Schutz“ zu sorgen. Einzelheiten nannten sie nicht. Nach Angaben einer Sprecherin geht es um die Verstärkung „militärischer Mittel“ in den östlichen Bündnisländern sowie die Überprüfung von Manöverplänen mit der Ukraine. Zudem könnte die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) erhöht und die militärische Planung aktualisiert werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es gehe darum, „dass sich alle diese Staaten, die sich bedroht fühlen müssen, der Nato-Solidarität sicher sein können“. Die Nato hatte sich 1997 gegenüber Russland verpflichtet, auf die ständige Stationierung „substanzieller Streitkräfte“ in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion zu verzichten.

Bisher hatte die Nato nur die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt. Daran will sich auch Deutschland mit sechs Kampfjets vom Typ Eurofighter beteiligen. Für den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine hatte die Nato zunächst keine Belege. Das Nato-Hauptquartier geht von derzeit 35 000 bis 40 000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze aus.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen widersprach Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht.“ Ein ranghoher Nato-Offizier ergänzte: „Wir sehen täglich einige Bewegungen bei diesen Truppen, aber noch keinen Rückzug.“ Wenn es einen Abzug gäbe, „dann wüssten wir das mit großer Sicherheit“.

Wie es mit der Annäherung der Ukraine an die Nato weitergeht, ist noch unklar. Steinmeier betonte, er sehe keine Perspektive für einen Beitritt. Er könne sich zwar eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen. „Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht.“ In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt.



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