Die EU-Kommission hat die ungarische Regierung wegen weitreichender Verfassungsänderungen scharf kritisiert. „Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip und für das EU-Recht.
Brüssel. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Europarats. Experten sollen die Novellierungen jetzt genauer prüfen. Die vom ungarischen Parlament verabschiedete Novelle beinhaltet unter anderen eine Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts.
dpa
Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.
