Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationspakt
Nachrichten Politik Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationspakt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 05.11.2018
Fordert „Transparenz und Geduld in der Argumentation“ über den UN-Migrationsvertrag: Wolfgang Kubicki (FDP) Quelle: Annegret Hilse/dpa
Berlin

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationsvertrag. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte der Bundestags-Vizepräsident: „Das einzig wirksame Mittel gegen falsche Gerüchte und faktenlose Unterstellungen ist Transparenz und Geduld in der Argumentation.“ Die Argumente seien „offensichtlich noch nicht überall durchgedrungen. Hieran müssen wir weiter geduldig arbeiten.“

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in der „Welt am Sonntag“ ebenfalls eine Diskussion über den Vertrag gefordert, der am 10./11. Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen.“ Die Debatte über den Vertrag sei auch in der Unionsfraktion noch nicht geführt worden. Dies bestätigten andere CDU-Abgeordnete dem RND, sahen aber keine größeren Differenzen innerhalb der Fraktion.

Das von den UN-Mitgliedstaaten im Juli beschlossene Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die USA, Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien wollen nicht mitmachen. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden könne, „um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen“.

Landsberg: Globaler Ansatz ist wichtig

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält den Vertrag aus Sicht der Kommunen für sinnvoll. Er plädierte für globale Lösungsversuche, da sie auch den lokalen Akteuren zugute kämen. Dem RND sagte er: „Die Flüchtlingsbewegungen sind eine Kehrseite der Globalisierung, teilweise des Klimawandels und die Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen. Kurzfristige nationale Lösungen nach dem Motto „Grenze zu, Problem gelöst“ sind nicht tragfähig. Genau wie beim Klimawandel vermögen einzelne nationale Maßnahmen, so gut sie auch gemeint sein mögen, dieses Menschheitsproblem nicht zu lösen.“

Lesen Sie auch: Regierung sieht Mobilisierung „durch irreführende Informationen“

Deswegen sei es richtig, unter der Schirmherrschaft der UNO eine Plattform zu schaffen, um zu erörtern, wie man die Migrationsbewegungen steuern und begrenzen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpfen könne. „Gerade für die Städte und Gemeinden sind derartige, hoffentlich dann auch wirksamen Ansätze wichtig, denn die Flüchtlinge landen am Ende immer in einer Kommune und müssen dort versorgt, untergebracht und gegebenenfalls integriert werden.“ Die „aufgeregte und teilweise populistische Diskussion“ werde dem Problem nicht gerecht, meinte Landsberg: „Es besteht die Gefahr, dass zukunftsweisende weltweite Lösungen schon im Ansatz verhindert werden.“

Forscherin: Souveränität bleibt unangetastet

Die Migrationsforscherin Petra Bendel betonte, der Vertrag lasse die Souveränität der einzelnen Staaten unangetastet. Sie betonte: „Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen.“Der Pakt sei dennoch mehr als eine bloße Willenserklärung. Er sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber trotzdem von großer politischer Bedeutung, sagte Bendel. Sie ist Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).

Von Jan Sternberg/RND

Politik Interview mit Transatlantik-Koordinator - Midterms in den USA –„Diese Wahl ist anders“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung hält die bevorstehenden US-Zwischenwahlen für außergewöhnlich. Peter Beyer rechnet mit einer Lähmung der US-amerikanischen Politik im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten bei den Kongresswahlen – mit Folgen auch für Deutschland.

05.11.2018

Ein Gutachten rät der AfD zur Mäßigung, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden. Die Partei will den Empfehlungen nicht folgen. „Wenn wir bei uns abschneiden müssten, um anderen zu gefallen, würden wir schneiden, bis wir filetiert sind“, sagt Vorstandsmitglied Kalbitz.

05.11.2018

Die Bundesregierung will mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen. Dafür hat sich die Große Koalition auf ein Milliarden schweres Jobprogramm geeinigt. Es ist zugeschnitten auf Arbeitslose über 25, die innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung bezogen haben.

05.11.2018