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Kühnert kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag

Juso-Chef Kühnert kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag

Juso-Chef Kevin Kühnert übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin gestartet. Gelandet sind wir bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Juso-Chef Kevin Kühnert möchte sich einer öffentlichen Debatte mit Andrea Nahles und Martin Schulz stellen.

Quelle: dpa

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen tauscht die SPD die Führung aus. Eine überfällige Entscheidung?

Wir haben nicht die Führung ausgetauscht. Es haben sich einige aus der Spitze der Partei dazu geäußert, was nach Ende des Mitgliedervotums passieren könnte. Ich möchte diese Personalfragen bewerten, wenn das Ergebnis da ist. Es belastet das Votum, diese Personaldebatte jetzt in der Öffentlichkeit zu führen. Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund. Das ist ärgerlich.

Freuen Sie sich denn auf die Auseinandersetzung mit Andrea Nahles?

Mich reizt die inhaltliche Auseinandersetzung grundsätzlich. Den Jusos ist ja in den letzten Wochen vorgeworfen worden, dass es uns nur um uns geht und nicht um die Inhalte. Die nächsten Wochen werden das Gegenteil zeigen. Wir werden die Argumente pro und contra GroKo gegeneinander stellen und dieses sehr lange Vertragswerk gründlich und ehrlich bewerten.

177 Seiten hat der Koalitionsvertrag - haben Sie ihn schon durch?

Ich konnte mir zumindest einen ausreichenden Überblick verschaffen. Noch heute Abend werde ich ihn ganz lesen. Die Passagen, die sich auf die Arbeitsaufträge des Bonner Parteitages beziehen, habe ich mir bereits sehr genau angeschaut.

Und?

Die Bilanz ist gemischt. Was bei den sachgrundlosen Befristungen herausgeholt worden ist, ist zumindest ein Fortschritt. Aber in der Gesundheitspolitik sieht es so aus: Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll. Und beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge ist das Ergebnis ernüchternd. Offensichtlich stemmt sich die Union mit aller Kraft gegen mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Wie werden sich der Wechsel an der SPD-Spitze und die Tatsache, dass Martin Schulz Außenminister werden will, auf den Ausgang des Mitgliederentscheids auswirken?

Ich hoffe, dass sich das Mitgliedervotum nicht zu einer Abstimmung über eine mögliche neue Parteispitze entwickelt. Personaldebatten lenken nur ab. Wir sollten in den nächsten Wochen über den Koalitionsvertrag diskutieren und über die Zukunft der SPD.

Wie sicher sind Sie, dass die Jusos die GroKo am Ende verhindern werden?

Niemand kann sich sicher sein, was den Ausgang des Mitgliedervotums angeht. Der Zuspruch, den wir bekommen, ist ungebrochen. Fast 25.000 Neumitglieder sind noch einmal ein deutlicher Fingerzeig. Mein Eindruck ist, die allermeisten davon haben wegen unserer Argumente den Weg in die SPD gewählt. Das sind übrigens nicht nur Leute im Juso-Alter.

Sie gehen jetzt auf No-GroKo-Tour durch Deutschland. Wird es dabei auch Debatten mit Andrea Nahles oder Martin Schulz geben?

Unser Ziel ist bei jeder Veranstaltung, die Pro- und die Contra-Position auf die Bühne zu bringen. Nur so macht die Diskussion Sinn. Ich hätte kein Problem damit, auch öffentlich mit Andrea Nahles oder Martin Schulz zu debattieren. Bei den Regionalkonferenzen der SPD wird nur der Parteivorstand auf der Bühne stehen, wir nicht. Umgekehrt haben wir derzeit noch Probleme, für einige unserer Juso-Veranstaltungen GroKo-Befürworter zu gewinnen.

Von RND

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