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Kurzer Prozess in Ägypten: 529 Todesurteile gegen Islamisten

Kairo Kurzer Prozess in Ägypten: 529 Todesurteile gegen Islamisten

Justiz verfolgt Gegner des Systems mit eiserner Faust — im Auftrag von Militärchef al-Sisi?

Kairo. Mehr als 500 Todesurteile gegen Islamisten in der Provinz Minia: Damit hatte niemand gerechnet. „Man verurteilt nicht 529 Angeklagte in nur drei Tagen zum Tod“, sagte der Rechtsanwalt Gamal Eid, der in Kairo das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen (ANHRI) leitet.

An den zwei Verhandlungstagen am Sonnabend und Montag kamen die Verteidiger der Angeklagten in der Sache nicht zu Wort. Wegen gewalttätiger Ausschreitungen im vergangenen Sommer verhängte der Richter gegen die Muslimbrüder die Höchststrafe. Er ließ allerdings Revision vor dem Kassationsgericht zu. Rechtsexperten erwarten, dass dort die Strafen aufgehoben oder reduziert werden.

Das Rekordurteil des Strafgerichts von Minia mag in seiner gnadenlosen Härte herausragen — und doch fügt es sich in die Linie ein, die die ägyptischen Machtorgane verfolgen, seit das Militär den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Juli gestürzt hat. Die meist friedlichen Proteste der Muslimbruderschaft wurden unter großem Blutvergießen niedergewalzt.

Mindestens 1400 Todesopfer waren landesweit zu beklagen.

Rund 16 000 Menschen wurden verhaftet, unter ihnen Mursi und praktisch die gesamte Führung der Bruderschaft. Gegen sie laufen derzeit Strafverfahren wegen Spionage, Hochverrats und mysteriöser Gefängnisausbrüche. Die veröffentlichten Beschuldigungen lesen sich zwar wie schlechte Agentenromane, doch den Angeklagten drohen ebenfalls Todesurteile. Auch die Revolutionäre des „Arabischen Frühlings“, der 2011 den Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak bewirkt hatte, bekommen die Strenge der neuen Politik zu spüren. Für Verstöße gegen die Spielregeln — etwa das neue, restriktive Versammlungsgesetz — setzt es empfindliche Haftstrafen. So mussten Ahmed Maher, Ahmed Duma und Mohammed Fadl, drei maßgebliche Aktivisten des Mubarak-Sturzes, für drei Jahre ins Gefängnis. Sie warten derzeit auf eine Entscheidung in ihrem Berufungsverfahren. Der Politikwissenschaftler und Sozialdemokrat Amr Hamzawy ist zwar auf freiem Fuß, sieht aber einem Prozess wegen „Verächtlichmachung der Justiz“ entgegen. Sein „Verbrechen“: Er hatte auf Twitter die Politisierung bestimmter Gerichtsurteile kritisiert.

Gefängnisurteile in großer Zahl ergehen auch gegen demonstrierende Studenten. Allein in der Vorwoche hagelte es Strafen zwischen vier und 14 Jahren.

Für die Präsidentenwahl steht zwar noch kein Termin fest, und Militärchef Abdul Fattah al-Sisi muss seine Kandidatur erst noch offiziell erklären. Die nahezu heilshaften Erwartungen, die ihm aus großen Teilen der Bevölkerung entgegenschlagen, wird er nicht erfüllen können. Umso mehr müsse er seine Macht nötigenfalls mit eiserner Faust konsolidieren, um nicht von der nächsten Revolte hinweggeschwemmt zu werden, glauben seine Anhänger.

Der Politologe Joshua Stacher von der britischen Universität Kent sieht ähnliche Motive hinter dem Vorgehen der Machtorgane: „Die Gewalt gegen Dissidenten ist eine bewusste Politik der Staatsorgane, um bei der Konstruktion des neuen Regimes zu helfen.“

 



Gregor Mayer

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