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Nachrichten Politik Länderfusionen: Mainz will das Saarland nicht
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17:00 07.08.2018
Mainz wie es singt und lacht: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will keine Fusion mit dem Saarland. Quelle: Arne Dedert/dpa
Berlin

Neue Freunde findet der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, mit seiner Forderung, es sei wünschenswert, eine Föderalismusdebatte unter Einbeziehung derzeitiger Ländergrenzen zu führen, offenbar nicht. Der frühere Ministerpräsident, der Rheinland-Pfalz 18 Jahre regierte, hatte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk vorgeschlagen, über Fusionen zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz, sowie über eine Neuordnung im Norden und im Osten nachzudenken.

Beck hatte wörtlich gesagt: „Im Saarland gibt es einen saarpfälzischen Teil, der mit der Pfalz eine gefühlte und traditionelle Einheit bildet. Und es gibt den moselfränkischen Bereich, der sich bis Trier zieht. Deshalb könnten Sie aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit formen, ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden. Ähnliche Verbindungen finden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands. Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks.“

Malu Dreyer: Menschen suchen die Region

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), gibt ihrem Vorgänger im Amt einen Korb. „Eine Länderfusion ist nur möglich, wenn man damit auch die Herzen der Menschen erreicht“, sagte Dreyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „In einer Zeit, in der die Menschen die Region suchen, weil sie sich im Globalen verloren fühlen, ist eine Länderfusion im Moment keine drängende Frage.“ Die SPD-Politikerin wies auf die langjährigen Kooperationen in unterschiedlichen Bereichen mit dem Saarland hin, bei denen es auch bleiben werde.

Dietmar Woidke: Was ändert sich zum Positiven?

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem RND, „das steht bei uns weder politisch, noch in der breiten Öffentlichkeit zur Debatte. Würde man jetzt eine Volksabstimmung machen, wären 75 Prozent der Brandenburger dagegen. Das hat auch mit dem eigenen Erfolg, dem gewachsenen Selbstbewusstsein zu tun, weil sich Brandenburg in den letzten Jahren eigenständig so gut entwickelt hat.“

Der Potsdamer Regierungschef erinnerte daran, dass 1996 eine vorgeschlagene Fusion mit Berlin von der Bevölkerung per Volksentscheid abgelehnt worden war. „Die Frage, die schon 1996 nicht überzeugend beantwortet werden konnte, war doch: Was ändert sich zum Positiven? Arbeitet dann die Verwaltung besser? Den Brandenburgern kann man schlecht erklären, warum eine Mehrheit aus Berlinern in einem gemeinsamen Landesparlament sich darum kümmern sollte, was zum Beispiel in der Lausitz los ist, so Woidke.

Manuela Schwesig: Der Norden arbeitet eng zusammen

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erkennt keinen Grund, Becks Überlegungen nachzugehen. „Mecklenburg-Vorpommern setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn. Wir arbeiten mit den norddeutschen Ländern zusammen, wenn es um unsere Häfen oder Verkehrsprojekte geht. Und es gibt auch eine enge Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ländern, zum Beispiel bei der Förderung strukturschwacher Regionen“, sagte Schwesig dem RND. „Außerdem habe ich den Eindruck, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerade in der heutigen Zeit ihre Regionalität bewahren möchten.“

Von Thoralf Cleven

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