Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Lammert warnt AfD: „Parlament ist kein Jagdrevier“
Nachrichten Politik Lammert warnt AfD: „Parlament ist kein Jagdrevier“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:38 04.10.2017
Norbert Lammert warnt vor Provokationen im Parlament. Quelle: Soeren Stache
Berlin

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen.

„Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt“, sagte er der „Welt“. Mit Blick auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen, fügte Lammert hinzu: „Ein Parlament ist kein Jagdrevier.“

Lammert sprach lobend von einer „Konsenskultur“, die bisher im Bundestag geherrscht habe. Er befürchte nicht, dass das verloren gehe. Aber: „Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden.“

Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: „Dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten.“

An seine CDU appellierte er nach dem schwachen Wahlergebnis, den künftigen Kurs nicht allein nach Umfragen auszurichten. Diese zeigten oft widersprüchliche Erwartungen der Wähler. „Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss. Letzteres ist offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend gelungen.“

dpa

Mehr zum Thema

Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl beraten die Fraktionen heute über die künftige Sitzordnung im Parlament. Es geht auch um die Aufteilung von Abgeordnetenbüros und Fraktionsräumen.

04.10.2017

Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl beraten die Fraktionen heute über die künftige Sitzordnung im Parlament. Es geht auch um die Aufteilung von Abgeordnetenbüros und Fraktionsräumen.

04.10.2017

Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages ist Stühlerücken angesagt. Die Sitzordnung für die 709 Abgeordneten im Plenarsaal ist aber mehr als ein bloßes Raumproblem: Wer sitzt künftig halbrechts neben der AfD und welche Partei in der Mitte des Plenums?

04.10.2017

Hunderttausende gehen im Katalonien-Konflikt auf die Straßen. Aber weder die Zentralregierung in Madrid noch der König sind zu Kompromissen bereit. Barcelona könnte schneller als gedacht die Unabhängigkeit ausrufen.

04.10.2017

Schon wieder schockt ein Massaker die USA: Von seinem Hotelzimmer aus nimmt ein Einzeltäter die Besucher eines Musik-Festivals ins Visier – und schießt sie reihenweise nieder. Jetzt diskutiert das Land eine alte Frage neu: Müssen die Waffengesetze verschärft werden?

04.10.2017

Fast 14 Tage hat sich US-Präsident Trump Zeit gelassen, um im verwüsteten Puerto Rico vorbeizuschauen. Während Trump die Behörden der Insel für die seiner Ansicht nach verhältnismäßig niedrige Opferzahl lobt, herrscht in dem US-Außengebiet immer noch Chaos.

04.10.2017