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Politik Kavanaughs Wahl – die oberste Provokation
Nachrichten Politik Kavanaughs Wahl – die oberste Provokation
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19:19 07.10.2018
Brett Kavanaugh bei seiner Vereidigung als Richter am Supreme Court. Amerikas Oberster Richter John G. Roberts, Jr. (r.) vereidigt Kavanaugh, dessen Frau Ashley hält die Bibel, auf die Kavanaugh schwört. Die Kinder des umstrittenen Juristen schauen zu. Quelle: imago/UPI Photo
Berlin

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hatte nach der Vereidigung des neuen Obersten Richters Brett Kavanaugh eine einfache Prophezeiung: Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten werde vorüberziehen. Es klang, als hätten sie eine Debatte um ein nicht weiter wichtiges Gesetz hinter sich. Die Einschätzung verkennt auf beklemmende Weise, was in Washington passiert ist. Denn auch in den hysterisch miteinander streitenden USA des Präsidenten Trump stellt die Auseinandersetzung um den Richter eine Zäsur dar.

Kavanaughs Vereidigung markiert den finalen Bruch eines Prinzips, das lange die US-Politik geprägt hat: Oberste Richter, obgleich politisch ausgewählt, sollten mit überparteilicher Mehrheit in das lebenslang geltende Amt gewählt werden. Die Entscheidungen, die sie zu treffen haben, sind größer als die Politik. Kavanaugh wurde mit gerade 50 zu 48 Stimmen bestätigt. Dass die Personalie kontrovers ist, bestreiten nicht einmal Republikaner. Die Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs während seiner Highschool-Zeit gelten als glaubwürdig. Seine Verteidigung war eine Farce. Er reagierte aufbrausend, verlor selbst bei einfachen Fragen die Kontrolle über seine Worte.

Ein Kandidat, der zu seinem Präsidenten passt

Es passt zu einem Präsidenten, der selbst wenig Wert auf abgewogene Sprache legt. Brett Kavanaugh ist Donald Trumps Kandidat. Wo dessen Fehler andere zu Fall gebracht hätten, wuchs die Unterstützung Trumps. Er liebte es, den Fall in die Arenen zu tragen, sich über die mutmaßlichen Missbrauchsopfer zu belustigen und das Duell bis zum Ende zu kämpfen. Trump pfeift auf Überparteilichkeit, die Opposition ist der Gegner. Und den mag er am liebsten am Boden.

Es sind gute Gründe für die Demokraten, Vergeltung zu fordern. Aber es sind giftige Emotionen. Washington befindet sich seit Jahren in einer Spirale aus Tat, Rache und erneuter Rache, die zur völligen Einmauerung der Positionen geführt hat. Wären die Demokraten nicht so kompromisslos vorgegangen – wer weiß, vielleicht hätte sich mancher Konservative getraut, seine Zweifel gegen Kavanaugh vorzubringen.

Politik ohne Fähigkeit zum Kompromiss kann nicht gelingen

Wenn die Demokraten aus diesem Zirkel ausbrechen wollen, müssen sie lernen, nun erst recht Schritte in Richtung der Republikaner zu machen. Sie müssen Wege für neue Kooperationen ebnen. In schweren Zeiten ein Versöhnungszeichen setzen. Im eigenen Interesse. Denn niemals wird Politik auf Dauer ohne die Fähigkeit zum Kompromiss gelingen.

Es ist eine Lehre, die sich auch auf andere Länder übertragen lässt, in denen die Spaltung von Politik und Gesellschaft mit Verzögerung ebenso begonnen hat. Früh gegensteuern wäre ein gutes Mittel in den Vereinigten Staaten gewesen, weit vor Kavanaugh. In Deutschland können die, die es jetzt in der Hand haben, aus dieser Erkenntnis noch lernen.

Von Gordon Repinski/RND

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