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Politik Linke: Kraft will mit CDU „unsozial“ weiterregieren
Nachrichten Politik Linke: Kraft will mit CDU „unsozial“ weiterregieren
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09:01 11.05.2017
Greift NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hart an: Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Quelle: Peter Ending/archiv
Berlin

Die Linke im Bund rügt die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) für deren klare Absage an eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am Sonntag.

Kraft wolle ihre „unsoziale Politik“ nach der Wahl offensichtlich im Bündnis mit der CDU fortsetzen, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, der „Passauer Neuen Presse“.

„Als unbelehrbare Anhängerin der Agenda 2010 ist sie mitverantwortlich dafür, dass in NRW viele Menschen von ihren Löhnen oder Renten nicht mehr leben können und eine halbe Million Kinder in Armut aufwachsen.“ Marode Schulen, weniger Sozialwohnungen und noch mehr befristete Jobs im öffentlichen Dienst seien die Bilanz der Regierungszeit unter Kraft, sagte sie.

Kraft hatte am Mittwoch im WDR gesagt: „Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war zuletzt merklich auf Distanz zur Linkspartei gegangen.

Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“ hat die CDU den Rückstand auf die SPD verringert. Im aktuellen NRW-Trend erreicht die SPD 33 Prozent, die CDU kommt auf 30 Prozent. Im Vergleich zur April-Umfrage des INSA-Instituts ist der Vorsprung der SPD vor der CDU damit von neun auf drei Prozentpunkte gesunken. Grüne und AfD kommen demnach jeweils auf 7 Prozent, die FDP auf 13 und die Linke auf 5 Prozent.

dpa

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