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Nachrichten Politik Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen
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09:12 10.06.2017
Der Parteivorsitzende der Linken, Riexinger, und die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Wagenknecht, während des Bundesparteitages in Hannover. Quelle: Peter Steffen
Hannover

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben.

„Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich“, sagte Wagenknecht am Rande des Linken-Parteitags in Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

Bis in die Nacht zum Samstag hatten die Delegierten in Dutzenden Abstimmungen Kernpunkte ihres Wahlprogramms beschlossen. Sie wollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Mit einer solchen Vermögenssteuer wollen die Linken 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen. Die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften soll erhöht werden. Davon versprechen sie sich fünf Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr.

Auffällig war, dass sämtliche Anträge zur Verschärfung des Sozial- und Steuerkurses von der Basis bei den Delegierten keine Mehrheit fanden. In nahezu sämtlichen Punkten setzte sich der Vorstand durch. 

Beim Sozialen zieht die Linke mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 409 Euro pro Monat. 

Hoch her ging es in einer Generaldebatte. Zahlreiche Redner widersprachen der Linie des Parteivorstands, nach der die Linken eine Regierungsbeteiligung anstreben, sich aber bei SPD und Grünen auch nicht anbiedern sollen. Großen Beifall erhielt etwa ein Redner der antikapitalistischen Parteiströmung bei der Werbung für einen klaren Oppositionskurs: „In einer kapitalistischen Gesellschaft gehört der größte Mut immer noch dazu, Nein zu sagen.“ Parteichefin Katja Kipping warb dagegen eindringlich dafür, nicht in der Oppositionsrolle zu verharren.

Wagenknecht sagte, wenn die Linke nicht den erhofften Überraschungserfolg erziele, sei relativ klar: „Die SPD wird, wenn Merkel das will, sich weiter in einer große Koalition verbiegen.“ Alternativ hätten Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU vielleicht auch die Chance, mit der FDP oder mit FDP und Grünen zu regieren. „Wenn es bei einer Wahl nur noch darum geht, mit wem die aktuelle Regierungschefin weiterregiert, ist das natürlich todlangweilig.“

Die Fraktionschefin sagte: „Wir sind die einzigen, die diese Wahl noch einmal spannend machen können.“ Klare linke Positionen seien die Voraussetzung. Vielleicht gelinge den Linken dann ein Erfolg ähnlich wie Labour-Chef Jeremy Corbyn bei der Wahl in Großbritannien. „Dann bewegt sich eventuell noch einmal etwas.“

Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte im Fernsehsender phoenix: „Ich wünsche mir eine Mitte-Links-Koalition. Wir können Opposition, das haben wir viele Jahre bewiesen. Wir wollen jetzt aber Regierungsverantwortung übernehmen.“ Nur wer die Linke wähle, „bekommt nicht Merkel als Kanzlerin“. 

Mehr als jeder dritte Bundesbürger (36 Prozent) hält die Linkspartei im Bund für regierungsfähig. Nach Einschätzung von fast der Hälfte (46 Prozent) ist sie hingegen grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer Bundesregierung zu sein. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov Deutschland im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung nach der Wahl fänden 35 Prozent schlecht oder sehr schlecht - 23 Prozent fänden dies gut oder sehr gut, im Osten 32 Prozent.

dpa

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