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Linke pocht auf mehr Rechte für die Opposition im Bundestag

Berlin Linke pocht auf mehr Rechte für die Opposition im Bundestag

Wenige Tage vor einer erneuten Beratung des Bundestages über die parlamentarischen Rechte der Opposition droht die Linke, notfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Berlin. Wenige Tage vor einer erneuten Beratung des Bundestages über die parlamentarischen Rechte der Opposition droht die Linke, notfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen. „Wenn unsere Rechte durch die große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der „Rheinischen Post“. Auch die Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU und der SPD wollten und bräuchten eine wirksame Opposition.



dpa

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