Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Linke pocht auf mehr Rechte für die Opposition im Bundestag
Nachrichten Politik Linke pocht auf mehr Rechte für die Opposition im Bundestag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:51 29.03.2014
Berlin

Wenige Tage vor einer erneuten Beratung des Bundestages über die parlamentarischen Rechte der Opposition droht die Linke, notfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen. „Wenn unsere Rechte durch die große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der „Rheinischen Post“. Auch die Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU und der SPD wollten und bräuchten eine wirksame Opposition.



dpa

Am zweiten Tag seiner ersten Deutschlandreise kommt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heute nach Nordrhein-Westfalen.

29.03.2014

Die Koalition erwägt eine deutliche Erhöhung der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das zeigt eine Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform.

29.03.2014

Vizekanzler kontert Energie-Schwenk der Kanzlerin.

29.03.2014