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Politik Linke will 10 Euro Mindestlohn und 1050 Euro Mindestrente
Nachrichten Politik Linke will 10 Euro Mindestlohn und 1050 Euro Mindestrente
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00:00 18.07.2013
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stellt die Kampagne vor.
Berlin

Mit einem Dutzend knallroter Lastfahrräder, vielen Plakaten, aber ohne das achtköpfige Wahlkampfteam um Fraktionschef Gregor Gysi startete die Partei Die Linke gestern in Berlin ihre Bundestagswahlkampagne. Dafür gibt die Partei bis zum 22. September rund 5,5 Millionen Euro aus, sagte der Linken-Schatzmeister und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma dieser Zeitung. Allein 4,5 Millionen werden für die Kampagne ausgegeben, die von der Agentur Trialon organisiert wird. Eine weitere Million soll etwa durch Spenden aufgebracht werden.

Die Linke wolle in der heißen Wahlkampfphase ihre politischen Inhalte, „verlässlich, klar, selbstbewusst und provokant“ präsentieren, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Dazu zählten etwa ein bundesweiter Mindestlohn von zehn Euro, eine Mindestrente von 1050 Euro, eine Mindestsicherung statt Hartz IV, bezahlbare Energie und Mieten, eine Millionärssteuer, ein auf 53 Prozent angehobener Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftssteuer sowie das Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und die Ablehnung von Waffenexporten. „Das ist unser Angebot für die große Nachfrage nach sozialer Gerechtigkeit und nach Frieden“, meinte Höhn. Die Wahlbotschaften werden unter anderem über 1,6 Millionen Handzettel, 3,2 Millionen Wurfsendungen, 2000 mobile und 600 feste Plakate unter das Volk gebracht.

Besondere Anstrengungen unternimmt die Linke in acht „strategischen Personenwahlkreisen“ in den neuen Bundesländern, wo sie die 2009 gewonnenen Direktmandate unbedingt verteidigen will. Neben vier Wahlkreisen im Berliner Osten zählen dazu Rostock, wo Steffen Bockhahn direkt gewählt worden war, Halle/Saale (Petra Sitte), der brandenburgische Wahlkreis Barnim II/Märkisch-Oderland (Dagmar Enkelmann) sowie der thüringische Wahlkreis Gera/Jena/Saale-Holzlandkreis (Ralph Lenkert). Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke bundesweit 11,9 Prozent der Zweitstimmen sowie allein 16 Direktmandate errungen. Die aus der Vereinigung von PDS und WASG 2007 hervorgegangene Partei sehe sich 23 Jahre nach der deutschen Einheit zwar als gesamtdeutsche Partei, trotzdem betone sie einige ostdeutsche Interessen besonders, etwa die „Rentenungerechtigkeit“ oder ungleiche Löhne in Ost und West. In den neuen Ländern sei die Linke „Volkspartei“ und auf Augenhöhe mit CDU und SPD. Bei der Wahl im September gehe es auch darum, „wer die Meinungsführerschaft“ im Osten habe. Die „Hochburgen im Osten“ müssten verteidigt werden, gab Höhn als wichtiges Ziel aus.

Zu einem möglichen rot-grün-roten Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl sagte Höhn, wenn es dabei zu einem „echten Politikwechsel“ komme, könne jeder mit der Linken „am Montag nach der Wahl“

reden. Man werde aber „keine wiederholten Aufforderungen“ an SPD und Grüne verschicken. Die beiden potenziellen Koalitionspartner haben bislang eine Zusammenarbeit mit der Linken strikt abgelehnt.

Schwarz-Gelb knapp vorn
41 Prozent erreicht die Union laut Forsa-Umfrage, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP verharrt bei fünf Prozent.

23 Prozent (plus 1) bekäme die SPD. Grüne und Linke würden je einen Prozentpunkt einbüßen und nun 14 beziehungsweise 8 Prozent erreichen. Damit hätte Schwarz-Gelb einen hauchdünnen Vorsprung.

Reinhard Zweigler

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