Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Links oder Mitte? Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm
Nachrichten Politik Links oder Mitte? Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:52 16.06.2017
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, besichtigt die Aufbauarbeiten für den Grünen-Bundesparteitag im Velodrom in Berlin. Quelle: Britta Pedersen
Anzeige
Berlin

Drei Monate vor der Bundestagswahl ringen die Grünen um ein geschlossenes Auftreten der Partei. Es gebe bei den Grünen die Neigung, Parteifreunden Niederlagen zuzufügen, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir zum Auftakt eines dreitägigen Programmparteitags in Berlin.

Die Versammlung müsse aber in dem Bewusstsein ablaufen, dass es um etwas Größeres gehe. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten.“

Mit klaren Positionen zu Klimaschutz, Integration und Europa wollen die Grünen nach der Bundestagswahl im September mitregieren. Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis und Platz drei hinter Union und SPD. Am Sonntag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.

Davon erhoffen sich die Grünen ein Aufbruchsignal und ein Ende der schlechten Umfragewerte. Außer mit der AfD wolle man keine Koalition ausschließen, sagte Özdemir. „Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die große Koalition.“ Und die solle abgelöst werden.

Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, mit dem Themendreiklang Ökologie, Gerechtigkeit und Vielfalt zeigten die Grünen, „dass wir für das ganze Land denken und nicht nur für eine bestimmte Klientel“. In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfunden Wahlergebnis von 2013, als sie 8,4 Prozent holten.

Dass der Parteitag nicht ohne Konflikte zwischen dem linken Flügel und den Realos über die Bühne geht, wurde gleich zu Beginn klar. Die Nachfolgerin des „Alt-Grünen“ Hans-Christian Ströbele (78) gab dem Spitzenduo ordentlich Kontra. Eine Berliner Rentnerin habe ihr gesagt, die beiden Spitzenkandidaten erinnerten „weniger an Grüne als an Ortsverein-Vorsitzende der CDU“, erzählte Canan Bayram, die in Ströbeles bisherigem Wahlkreis Berlin-Kreuzberg kandidiert.

Viele Links-Grüne sind mit dem realpolitischen Kurs des von der Basis gewählten Spitzenduos Özdemir und Göring-Eckardt nicht zufrieden. „Lasst uns Grüne radikale Programme beschließen, damit wir die Menschen nicht im Stich lassen“, forderte Bayram. Zum Abschluss ihrer Rede teilte sie gegen den in der Partei umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus, der ein Buch über Integration mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ geschrieben hat. „Da sage ich ganz ehrlich - geht's noch? Einfach mal die Fresse halten.“ Teile des Saals reagierten mit Applaus und Jubel.

Der Chef der niederländischen Grünen, Jesse Klaver, rief seine deutschen Parteifreunde auf, zu ihren Idealen zu stehen. Bei den Wahlen im März in den Niederlanden hatte die Partei GroenLinks ihre Stimmen vervierfacht und war auf über neun Prozent gekommen.  „Wir erleben das Ende der Ära der etablierten Parteien“, sagte der 31-Jährige. Das liege vor allem an der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die diese Parteien über Jahrzehnte verfolgt hätten. Aus dieser Konstellation entstünden Chancen für einen grünen Durchbruch mit der optimistischen Botschaft einer besseren Zukunft.

dpa

Mehr zum Thema
Politik «Lassen uns nicht provozieren» - SPD schließt Rot-Rot-Grün weiterhin nicht aus

Hohe Hürden haben die Linken vor Rot-Rot-Grün aufgestellt - die SPD will sich aber nicht provozieren lassen. Kritischer sind die Grünen. Und die CDU warnt vor einer Regierung mit der Linkspartei.

12.06.2017

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz verliert in der Gunst der Bürger gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Boden.

13.06.2017

Die Grünen wollen in den kommenden drei Tagen ihr Programm für die Bundestagswahl auf den Weg bringen. Der Bundesparteitag in Berlin beginnt heute zunächst unter anderem mit Umwelt- und Agrarthemen.

16.06.2017

Unter den Politikern in der Bonner Republik hatte er die beste Witterung. Helmut Kohl kümmerte sich nicht gern um die Details, sondern um die großen Züge und die Mehrung seiner Macht – und er förderte entschlossen ein friedliches Europa, meint Matthias Koch.

16.06.2017
Politik «Wirklich großer Deutscher» - Zitate zum Tod Helmut Kohls

Der Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) hat in Deutschland und international Trauer aufgelöst.

16.06.2017
Politik Gerhard Schröder zum Tod des Altkanzlers - „Helmut Kohl war ein großer Patriot und Europäer“

Die Bestürzung über den Tod von Helmut Kohl ist weltweit groß. Altkanzler Gerhard Schröder würdigte seinen Vorgänger für seine Leistungen.

16.06.2017
Anzeige