Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 17 ° Regenschauer

Navigation:
Macron räumt auf: Mehrere Minister ausgewechselt

Schlüsselposten neu besetzt Macron räumt auf: Mehrere Minister ausgewechselt

Eine gewonnene Parlamentswahl, aber keine Ruhe. Mehrere affärenbelastete Minister verlassen die französische Regierung. Kann Staatspräsident Macron jetzt mit Reformen durchstarten?

Voriger Artikel
Macron krempelt seine Regierung um
Nächster Artikel
Kohl-Sohn Walter: „Diese Aussage ist eine Lüge“

Ihre Wege trennen sich: Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron und seine bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard.

Quelle: Michel Euler

Paris. Schluss mit Skandalen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Abschied mehrerer affärenbelasteter Minister das Kabinett neu aufgestellt.

Er machte am Mittwoch die Juristin Nicole Belloubet zur Nachfolgerin von Justizminister François Bayrou. Das Verteidigungsministerium übernimmt die bisherigen Bahn-Managerin und frühere Staatssekretärin Florence Parly.

Der Abgang Bayrous, der bisherigen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und zweier weiterer Ressortchefs nach nur fünf Wochen im Amt hatte die erste politische Krise der Ära Macron ausgelöst. Auslöser waren bei dreien von ihnen Vorwürfe der Scheinbeschäftigung gegen Bayrous MoDem-Partei. Diese ist mit Macron verbündet. Der junge Staatschef hatte im Mai sein Amt angetreten.

Die Regierungsumbildung folgte auf den Sieg des Macron-Lagers bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. Die Regierung von Premierminister Edouard Philippe war daraufhin traditionsgemäß zurückgetreten, Macron hatte Philippe aber sofort im Amt bestätigt.

Schwergewicht Bayrou beklagte, er sei Ziel von Denunziationen geworden, und sprach von „lügnerischen Kampagnen“. „Wir haben niemals fiktive Jobs gehabt.“ Er habe Macron schon vor der Parlamentswahl seinen Ausstieg angeboten und werde den Staatschef weiterhin unterstützen.

Ein Großteil der Kabinettsmitglieder behielt ihr Amt in der Regierung, die Politiker aus mehreren Lagern vereint. Außenminister bleibt der von den Sozialisten kommende Jean-Yves Le Drian, Innenminister der Macron-Vertraute Gérard Collomb. Das für geplante Reformen entscheidende Wirtschafts- und Finanzressort behält der konservative Deutschland-Kenner Bruno Le Maire.

Neue Europaministerin wird die Leiterin der Elitehochschule ENA, Nathalie Loiseau. Die ENA gilt als Kaderschmiede der französischen Verwaltung und Politik.

Macron tritt ausdrücklich für eine tiefgreifende Erneuerung des politischen Lebens ein. Die Regierung hatte bereits ein Gesetz vorgelegt, um Interessenkonflikte zu verhindern. Falls Minister mit einem Ermittlungsverfahren der Justiz konfrontiert sind, müssen sie die Regierung verlassen. Diese Stufe war aber bei den affärenbelasteten Ministern nicht erreicht.

Drei ausgeschiedene Minister gehören der MoDem-Partei an oder waren für sie gewählt worden: Bayrou, Goulard und Europaministerin Marielle de Sarnez. Die Justiz prüft Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Partei für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten bezahlt wurden, ohne wirklich für sie zu arbeiten.

Auch der zur Macron-Partei La République en Marche (REM) gehörende Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an.

Von der Opposition kamen scharfe Kommentare. Mit Blick auf Macron und Bayrou sagte die Rechtspopulistin Marine Le Pen: „Er (Macron) hat ihn weggeworfen wie ein altes Handtuch.“

REM und MoDem waren bei der Parlamentswahl zusammen angetreten. Sie gewannen 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. REM besetzt 308 Plätze und hat damit allein die absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer. Die Schwelle liegt bei 289 Sitzen.

Bayrou war Initiator des neuen Gesetzes, um Interessenkonflikte zu verhindern. Dazu soll auch die Verfassung geändert werden. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Parlamentarier nicht mehr ihre Familienmitglieder beschäftigen dürfen.

Die Neuordnung des politischen Systems ging unterdessen weiter. Die bürgerliche Rechte in der Nationalversammlung wird zersplittert auftreten: Etwa 20 Abgeordnete der konservativen Republikaner und die 18 Parlamentarier der UDI-Partei wollen eine eigene Fraktion bilden, die dem Regierungskurs aufgeschlossen gegenübersteht.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
New York
Für die Satire-Schau haben die Organisatoren ein Haus in Sichtweite des Trump Tower in Manhattan gemietet.

Die Tweets von Donald Trump waren schon immer berühmt-berüchtigt, aber seit er Präsident ist, sind sie Politik. Mit 140 Zeichen lobt Trump sich, beleidigt andere und löst schonmal diplomatische Krisen aus. All das veralbert jetzt eine Satire-Ausstellung in New York.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.
24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr