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Politik “Der Heimatbegriff ist in der Gefahr, überfrachtet zu werden“
Nachrichten Politik “Der Heimatbegriff ist in der Gefahr, überfrachtet zu werden“
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00:00 05.11.2018
Markus Kerber: „Die Flüchtlinge waren aber nur der Katalysator, nicht der Grund.“ Quelle: BMI
Berlin

Mit Horst Seehofer ist auch der Begriff Heimat ins Innenministerium eingezogen. Doch was ist Heimat überhaupt? Markus Kerber ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium und dort zuständig für die Abteilung Heimat. Der 55-Jährige aus Ulm gilt als unabhängiger Kopf. Im Interview erklärt der einstige Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, warum die Globalisierung aus seiner Sicht die Rückbesinnung auf den Heimatbegriff nötig macht, was Menschen mitbringen müssen, um in Deutschland dazu zu gehören und warum heimatbezogenen Innenpolitik die Anerkennung ostdeutscher Lebensläufe berücksichtigen muss.

Herr Kerber, was ist Heimat?

Heimat ist da, wo ich dazu gehören darf und dazu gehören will. Das sind bei mir ein paar Orte wie Ulm, Los Angeles, London, Berlin. Man kann mehrere Heimaten haben. Aber es hängt immer mit sozialen Beziehungen zusammen. Wo man nicht willkommen ist, da wird man sich nicht verwurzeln, und wo man sich nicht verwurzeln will, wird man sich nicht heimisch fühlen.

Manche sagen, der Heimatbegriff sei vorpolitisch und sogar gefährlich.

Er ist nicht nur vorpolitisch, sondern auch vornationalstaatlich. Und er ist in Deutschland in der Gefahr, emotional überfrachtet zu werden. Dennoch hat er überwiegend positive Konnotationen. So suchen etwa Migranten eine neue Heimat und finden sie auch. Heimat scheint also etwas zu sein, was der Mensch braucht. Die negative Ausstrahlung kommt aus den zwölf Jahren dunkles deutsches Geschichtskapitel, als Heimat etwas Ausgrenzendes hatte. Unser Heimatbegriff ist offen.

Was muss man mitbringen, um dazu zu gehören?

Man muss die Bereitschaft haben, sich und sein Leben mit anderen zu teilen.

Das ist eine recht niedrige Schwelle.

Das Leben ist nicht so schwer. Allerdings kann ich mich nirgendwo beheimaten, wenn ich die Sprache nicht spreche. Und ich muss mir die Kultur meiner neuen Heimat aneignen, quasi wie ein neues Betriebssystem, ohne meine bisherige Kultur komplett aufgeben zu müssen.

Warum brauchen wir heute ein Heimatministerium und haben es vor zehn Jahren nicht gebraucht?

Das hat mit der Globalisierung nach 1990 zu tun. Wir haben wirtschaftlich, politisch und kulturell ein bisschen auf Autopilot geschaltet und gesagt: Die Märkte werden alles regeln. Nach der Finanzkrise 2008 gab es dann die Rückbesinnung auf einen ordoliberalen Ordnungsrahmen. Es gibt in allen Gesellschaften des Westens ein Bedürfnis nach etwas Verbindendem. Ralf Dahrendorf sprach früher mal von den Ligaturen. Die Politik merkt, dass es Asymmetrien gibt und die Bevölkerung damit nicht glücklich ist. Wir versuchen jetzt, die Gegensätze zwischen Stadt und Land, aber auch in den Städten und in den Ländern ein wenig auszugleichen, um das Gefühl des Abgehängt-Seins zurück zu drängen.

Sie haben als Datum des Beginns der Probleme das Jahr 2008 genannt, also die Finanzkrise, und nicht wie andere das Jahr 2015, also den Beginn der Flüchtlingskrise. Warum?

Der Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte und die geradezu panikartige Notwendigkeit der Regierungen, mit massiven staatlichen Stützungsprogrammen den ganzen Mechanismus am Leben zu erhalten, haben zu einer tiefsitzenden Ernüchterung geführt. Viele mussten den Gürtel enger schnallen. 2015 kam dann das eine zum anderen. Das haben populistische Parteien ausgenutzt.

Sie teilen nicht den Satz von Horst Seehofer, dass Migration die Mutter aller Probleme sei.

Ich glaube schon, dass die Kausalität, auf die Minister Seehofer hingewiesen hat, nachvollziehbar ist. Natürlich hat der exogene Schock der Migration aus dem Nahen Osten und Afrika dazu geführt, dass wir jetzt eine AfD mit Umfrageergebnissen von 15 Prozent haben. Die Flüchtlinge waren aber nur der Katalysator, nicht der Grund. Der Grund liegt tiefer; es ist die Irritation darüber, was staatliches Handeln noch bewirken kann und will.

In ihrer Aufzählung möglicher Heimaten tauchten ostdeutsche Städte nicht auf. Welches Bild haben Sie vom Osten?

Da wir am Rande vom Wannsee und der Grenze zu Brandenburg leben, hat das schon zu einer gewissen Beziehung zu den östlichen Bundesländern geführt. Ich habe dort nicht gekannte unberührte Landschaften gesehen und einen ganz anders tickenden Menschenschlag erlebt. Das Materielle steht nicht so im Vordergrund. Es gibt eine andere Art des Zusammenlebens. Es gibt eine ostdeutsche Identität, die sich positiv abhebt von der westdeutschen, wie ich sie kenne. Und wenn jemand 30 Jahre in einem anderen System gelebt hat als ich, dann hat er berechtigterweise eine andere Sicht auf die Dinge. Das ist meistens bereichernd, weil es eine Vielfalt schafft, die zu Erkenntnis führt.

Sonst wird Ostdeutschland überwiegend als defizitär beschrieben.

Teil einer heimatbezogenen Innenpolitik müsste deshalb die Anerkennung ostdeutscher Lebensläufe sein. Außerdem gibt es immer noch unterschiedliche Lebenschancen. Wir müssen der Frage auf den Grund gehen, warum weniger Menschen eine Zukunft in den neuen Bundesländern suchen als in den alten. Das hat auch mit Medien zu tun. Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig attraktive ostdeutsche Universitäten wie Greifswald, Leipzig oder Potsdam eine Rolle spielen.

Wie erklären Sie sich die politische Unruhe, die in Ostdeutschland herrscht und die ja offenkundig größer ist als in Westdeutschland?

Ich bin mir gar nicht sicher, ob wir in Ostdeutschland tatsächlich mehr Unruhe haben. Aber wir haben die Tendenz, Demonstrationen in Ostdeutschland anders zu bewerten. Überdies sind die ostdeutschen Babyboomer schlechter gestellt als die westdeutschen. Wer 1989 um die 35 oder 40 war, hatte es schwerer, noch mal durchzustarten. Außerdem hat diese Generation eher eine Sehnsucht nach kollektiven Politik-Formaten, wie sie für die Gesellschaft in der DDR, übrigens auch und gerne im bewussten Gegensatz zu staatlich verordneten Fronten, konstitutiv waren. Bei den nachfolgenden Generationen ist das anders. Insgesamt sehe ich in den neuen Ländern keine größere Neigung zum Populismus als in den alten. Ich glaube, da tut man ihnen Unrecht.

Was können Sie konkret tun, um in Deutschland mehr Heimat zu schaffen?

Wir haben in der neuen Heimatabteilung des Ministeriums drei Unterabteilungen: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gleichwertige Lebensverhältnisse und Raumordnung. Die erste kümmert sich um alle integrationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sämtliche Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge laufen zum Beispiel über diese Unterabteilung. Hier sind auch die Islamkonferenz zu finden, die Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften, der große Bereich des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements, die politischen Belange der nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Friesen, Sorben, Roma und Sinti – sowie der Aussiedler und der Deutschstämmigen in Mittel- und Osteuropa.

Was geschieht in der Unterabteilung gleichwertige Lebensverhältnisse?

Der Bereich der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist neu. Da spiegeln wir erstmals systematisch das komplette Handeln der Bundesregierung. Wir schauen, ob sie sich in ihrer Gesetzgebung und in ihrem Ausgabeverhalten für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einsetzt – zwischen Stadt und Land und zwischen Stadt und Stadt. Denn wenn man sich heute die Karte der Bundesrepublik anschaut, dann findet man drei Deutschlands. Sie sehen den immer stärker werdenden Süden: Baden-Württemberg, Bayern, große Teile von Hessen und Rheinland-Pfalz. Dann gibt es den strukturell schwachen Osten. In der Mitte dazwischen stehen der alte Norden und Westen der Republik.

Inwiefern?

Wir haben im Westen Städte, denen es schlechter geht als Städten im Osten, im Ruhrgebiet etwa. Aber zurück zur Heimatabteilung: Diese Abteilung haben wir aus dem Boden gestampft. Darin arbeiten Geografen, Soziologen, Volkswirte, Kulturwissenschaftler. Sie wiederum arbeiten eng zusammen mit der dritten Unterabteilung, der Raumordnung. Die kann einen Entwicklungsplan für Deutschland schreiben, den wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und Plänen zu tun haben und wenig mit feuilletonistischer Prosa. Wir müssen das Land quasi neu vermessen.

In welchen Zeiträumen denken Sie?

Wir haben ja im September auch eine Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse gegründet. Sie muss Mitte nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen. Die müssen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 in ersten Schritten umgesetzt werden. Der Rest wird ein paar Legislaturperioden dauern. Man hat das Land 30 Jahre lang sich selbst und den Marktkräften überlassen. Jetzt müssen wir wieder mehr ordoliberale Planung reinbringen.

Aber welche Möglichkeiten haben Sie denn tatsächlich? Die wirtschaftliche Angleichung Ostdeutschlands zum Beispiel stockt seit zehn Jahren. Es gibt dort weiterhin kaum Industrie.

Wir leben in einer Phase der Verlagerung von Wertschöpfung aus der Industrie- in die Dienstleistungsgesellschaft. Da sollte man schon mehr in den neuen Bundesländern sich entwickeln sehen. Nehmen wir mal den Großraum Leipzig. Der hat mit seinem Logistik-Flughafen eine große Chance, ein globales Verkehrsdienstleistungs-Drehkreuz zu werden. Dresden könnte Zentrum einer mittel- und osteuropäischen Dienstleistungsbranche sein, allein durch die Nähe zu Polen, Tschechien und der Slowakei. Die Impulse müssen halt richtig gesetzt werden.

Gibt es noch andere Stellschrauben, an denen Sie drehen können?

Ein wichtiges Thema sind Breitband und 5G. Wir müssen damit alle versorgen – egal, wo sie in Deutschland leben. Wir müssen 5G im Jahr 2020 überall nutzen können. Sonst entleeren sich die ländlichen Räume immer mehr, weil es einen Magnetismus in die Städte gibt. Allein auf diesen beiden Feldern – dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft und der Digitalisierung, die im Übrigen eng zusammen hängen – wird sich viel entscheiden. Auch moderne Kliniken und Reha-Zentren wird man heute nicht mehr ausschlaggebend in städtischen Verdichtungsräumen ansiedeln. Da kann man mit einem gesamtstaatlichen Entwicklungsplan ebenfalls viel bewirken.

Sie kehren zu der Art Planwirtschaft zurück, die es vor 1989 in einem Teil Deutschlands schon gab.

Planwirtschaft ist der falsche Ausdruck. Aber die Bevölkerung braucht ein Narrativ, wo es mit dem Land hingehen soll. Wir brauchen eine Entwicklungsperspektive, in der sich der Einzelne wiederfindet. Strukturpolitik ist nicht Planwirtschaft, sondern das Ordnen, Sichern und Begrenzen von Entwicklungen, ein Leitmotiv des Koalitionsvertrages.

Wird man die Heimat-Abteilung eigentlich auch mal wieder schließen können, weil alle sagen: Jetzt fühlen wir uns wieder genug beheimatet?

Heimat wird immer ein integraler Bestandteil von Innenpolitik sein.

Von Markus Decker/RND

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