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Nachrichten Politik May verteidigt Brexit vor den G20-Partnern
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09:44 05.09.2016
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Hangzhou

Die neue britische Premierministerin Theresa May hat bei ihrem ersten großen internationalen Auftritt im Kreis der G20-Staaten den beschlossenen EU-Austritt verteidigt.

„Brexit bedeutet tatsächlich Brexit“, sagte May nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in der ostchinesischen Stadt Hangzhou. Ihre Regierung werde das Ergebnis der Volksabstimmung vom 23. Juni umsetzen. Sie gestand aber ein, dass für die britische Wirtschaft wegen des Austritts schwierige Zeiten bevorstünden.

„Die Welt hat von der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU profitiert“, sagte Obama. Das Abstimmungsergebnis sei aber zu akzeptieren. Er riet den Briten, in ihrer künftigen Eigenständigkeit zunächst das Verhältnis zu den USA als bedeutendstem Handelspartner zu klären. Washington werde alles tun, damit die engen Beziehungen sich nicht auflösen, sondern noch stärker werden.

Wegen der britischen Bemühungen um eigene Freihandelsverträge musste sich May spitze Bemerkungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anhören. Dieser sagte aber auch, der Brexit werde beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer keine große Rolle spielen. Nach Einschätzung von Beobachtern wollte die Zwanzigergruppe größere Unruhe in der Weltwirtschaft vermeiden.

Die Regierung in Tokio warnte indes vor möglichen Auswirkungen des Brexit auf japanische Investitionen im britischen Auto- und Bankensektor. Die neue Londoner Regierung solle verantwortlich handeln und negative Folgen minimieren.

May, selbstbewusst und ganz in rot gekleidet, forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Bombenangriffe russischer Kampfjets auf Zivilisten in Syrien einzustellen und Hilfslieferungen zuzulassen. Das Verhältnis zwischen London und Moskau ist belastet, zum Beispiel durch den Polonium-Giftmord am Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko 2006. Putin schlug der neuen Regierungschefin ein Treffen der für Wirtschaft zuständigen Minister beider Kabinette vor, meldete die Agentur Tass.

Gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wollte May ihre Entscheidung verteidigen, den geplanten Neubau des Kernkraftwerks Hinkley Point noch einmal zu überdenken. Der chinesische Staatskonzern China Nuclear Power Corporation (CGN) will rund ein Drittel der Investition von 18 Milliarden Pfund (21,5 Milliarden Euro) übernehmen. Als neue Regierungschefin werde sie eine wohl abgewogene Entscheidung treffen. „Ich habe gesagt, dass im September entschieden wird, und so wird es geschehen“, sagte May auf dem Flug nach Hangzhou. Wie ihr Vorgänger David Cameron wolle sie enge Beziehungen zu China.

dpa

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